Eine tolerante Gesellschaft muss nicht alles tolerieren. Über die Grenze lässt sich im Einzelfall trefflich streiten. Eine Brandmauer aber steht: Gesetzesverstöße sind nicht tolerabel. Das Schulgesetz untersagt eine Vollverschleierung. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit Sanktionen rechnen.
Das Verbot hat nichts mit Rassismus zu tun. Es ist Ausdruck dessen, wie der ganz überwiegende Teil der Gesellschaft miteinander leben möchte. Als das Land Baden-Württemberg die Regelung 2020 einführte, ging Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) davon aus, dass sich der Paragraf in der Praxis nicht bewähren müsse. Für seltene Einzelfälle brauche es trotzdem eine gesetzliche Vorgabe. Der Fall in Rastatt zeigt: Kretschmann hatte recht.
Die Verantwortlichen der Anne-Frank-Schule handeln richtig
Das Gesetz gibt den Schulen seitdem eine klare Leitplanke vor. Die Verantwortlichen der Anne-Frank-Schule pochen vollkommen zurecht darauf, dass sich alle Beteiligten innerhalb dieser Leitplanken bewegen. Die Schule ist ein Lebensbereich der Interaktion. Lernen ist ohne Austausch und Gespräch nicht möglich.
Deshalb ist es dort keine reine Privatsache, Vollverschleierung zu tragen. Der Niqab ist eine Barriere, die wesentliche Ziele des Bildungssystems erschwert. Es muss kein Lehrer und auch kein Mitschüler aktzeptieren, dem Gegenüber nicht ins Gesicht sehen zu können. Der unverstellte Blick auf den Mitmenschen ist Voraussetzung für das, was die Betroffene in diesem Fall selbst einfordert: Offenheit und Toleranz.
