„Ich rechne mal optimistisch damit, dass es nicht aus dem Ruder läuft, aus saisonalen Gründen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
Kretschmann betonte erneut, dass er sich gewünscht hätte, die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsregeln beibehalten zu können.
Doch der Bund habe den Ländern mit dem neuen Infektionsschutzgesetz die rechtliche Grundlage dafür entzogen. Es sei unmöglich, in regionalen Hotspots schärfere Maßnahmen anzuordnen, so wie sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das vorstelle. „Da kann jetzt nicht der Gesundheitsminister kommen und sein eigenes Gesetz gesundbeten.“
Geplante Operationen werden nicht verschoben
Kretschmann erklärte, derzeit sei das Gesundheitssystem im Südwesten trotz hoher Ansteckungszahlen durch Covid-19-Patienten nicht überlastet. Sowohl Normal- als auch Intensivstationen seien noch weit von ihrer Belastungsgrenze entfernt. Es würden auch keine geplanten Operationen verschoben.
Nur einzelne Kliniken hätten berichtet, dass sie wegen infizierter Pflegekräfte Probleme haben. „Derzeit ist in Baden-Württemberg keine globale Belastungssituation der Krankenhäuser mit flächendeckender Einschränkung der Regelversorgung erkennbar.“
Damit sei die zentrale Voraussetzung für die Hotspot-Regelung nicht erfüllt. Deswegen könne das Land nicht handeln, weil die Gerichte eine präventive Regelung einkassieren würden. „Wir halten uns auch an schlechte Gesetze“, sagte der Regierungschef.
