Bei der Coronavirus-Impfverordnung, die derzeit erarbeitet werde, solle das Personal von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz besondere Priorität erhalten.
Die von der Ständigen Impfkommission aktuell vorgenommene Einordnung in die Stufe gering erhöhter Priorität sei zu niedrig angesetzt, hieß es in dem Beschlussvorschlag. Dies gelte vor allem für Tätigkeiten, die etwa bei der Polizei oder dem staatlichen Krisenmanagement unmittelbar zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beitragen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin, er wolle das mit seinen Amtskollegen aus den anderen Ländern besprechen, „weil ich auch der Auffassung bin, dass wir Polizei und übrigens auch Feuerwehr im Zweifel natürlich nicht in die erste Priorität schieben dürfen, aber in der letzten Priorität sollten sie auch nicht sein“.
Schließlich seien sie gerade in Zeiten, in denen unklar sei, „in welche Richtung sich die Krise entwickelt“, von großer Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Er betonte: „Es geht am Ende nicht darum, die Polizei nach oben zu holen, sondern nur etwas weiter nach vorne zu rücken.“
Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU) sagte am Donnerstag anlässlich der Innenminister-Konferenz: „Unsere Polizei muss bei den Impfungen so weit oben wie irgendwie möglich priorisiert werden.“ Die Polizistinnen und Polizisten seien ständig draußen unterwegs und hätten viele Kontakte, wodurch sich ein Infektionsrisiko ergebe.
Die Innenminister von CDU und CSU sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten seine Position unterstützt, sagte Strobl der Deutschen-Presse-Agentur.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Wir hören, dass die Polizei im Moment in dieser Priorisierung der Ständigen Impfkommission erst relativ spät dran kommt.“ Die Polizei sollte „sicherlich nicht vor den achtzigjährigen Bewohnern von Seniorenheimen“ geimpft werden, aber jedenfalls vor vielen anderen Gruppen an der Reihe sein.
Der Deutsche Ethikrat, die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina und die am Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelte Ständige Impfkommission hatten im November empfohlen, dass Ältere und Vorerkrankte zur vorrangig zu priorisierenden Personengruppe gehören sollen. Zu einer zweiten bevorzugten Gruppe sollen demnach Gesundheits- und Pflegebeschäftigte gehören. Darüber hinaus seien unter anderem Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer prioritär zu schützen. Eine endgültige Festlegung gibt es noch nicht.
