Angesichts der aktuellen Pandemie-Lage wären weitere Öffnungen – auch wenn viele sie noch so herbeisehnen – unverantwortbar gewesen. Die Zahl der Neuinfektionen ist immer noch hoch, die Lage im Gesundheitswesen angespannt und die Zahl der täglichen Corona-Toten erreichte am Mittwoch einen traurigen Höchstwert. Zudem ist das Entwicklung, nach Weihnachten und den ersten Auftritten der mutierten Virusvariante im Land, unübersichtlich.
Insofern waren Lockerungs-Hoffnungen Wunschdenken – verständlich, aber irrational. Dass diese Hoffnungen zuletzt trotzdem Nahrung fanden, ist die Schuld der Landesregierung. Kultusministerin Eisenmann fordert seit Wochen die Öffnung der Kitas und Grundschulen unabhängig von den Inzidenzwerten.
Und Ministerpräsident Kretschmann beschloss zwar am 5. Januar mit seinen Länder-Kollegen und der Kanzlerin, den Lockdown zu verlängern, spekulierte aber im Anschluss per Ansprache über schnelle Öffnungen von Grundschulen und Kitas, „wenn wir nächste Woche Klarheit über die Infektionszahlen haben und es vertretbar ist“.
Damit hat er ohne Not Hoffnungen geschürt, die er nun nicht erfüllen kann – ein klarer politischer Fehler. Regierende müssen ihre Worte sorgsam wählen. Dieser Zickzack-Kurs kostet Vertrauen.
