Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben die Kommunen ermahnt, ihre Corona-Kontrollen deutlich zu verschärfen.
Das Land beobachte mit großer Sorge, dass vielerorts grundlegende Schutzmaßnahmen völlig unzureichend umgesetzt würden, schrieben die beiden am Freitag in einem Brief an Städte und Gemeinden, über den zuerst die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten.
Kürzliche Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie hätten gezeigt, dass etwa die Kontrolle von Impf- oder Testnachweisen oft nachlässig sei.
Maskenpflicht werde nicht eingehalten
Auch werde häufig die Maskenpflicht nicht eingehalten. „Wir appellieren daher dringend an Sie, die Kontrollen insbesondere an Orten mit erhöhtem Infektionsrisiko durch die Ortspolizeibehörden deutlich zu verstärken und die Sanktionsmöglichkeiten nach der Corona-Verordnung auszuschöpfen“, heißt es in dem Brief.
Kretschmann und Strobl befürchten, dass sich die Menschen noch weniger an die Regeln halten, „wenn Verstöße keine Konsequenzen nach sich ziehen. Dem müssen wir entschieden durch staatliche Präsenz entgegentreten. Auch weil die Bevölkerung den Anspruch hat und darauf vertrauen können muss, dass die Schutzregelungen eingehalten werden“.
Bei den Menschen müsse „das Signal ankommen, dass das verantwortungsvolle Verhalten jeder und jedes Einzelnen jetzt wichtig ist, um diese Welle erneut zu brechen“.
