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Datenschutz gegen Information

Vergessene Müllkippen: Der Kampf um die Daten

Alter Müll, vergraben unter Spielplätzen? Die Standorte der vergessenen Müllkippen sind Behörden punktgenau bekannt. Für den obersten Datenschützer des Landes ist klar: Diese Daten müssen an die Öffentlichkeit. Aber nur ein Landkreis verhält sich bei einer BNN-Recherche gesetzeskonform.

Heute ist Müll-Entsorgung klar geregelt. Wo sich alte Deponien aus den 60ern befinden, möchten Behörden aber ungern öffentlich machen. Foto: Markus Scholz/dpa

Vergessene Müllkippen, über 3.000 allein zwischen Bruchsal und Achern. Das ist doch etwas, das die Menschen wissen sollten, wenn sie quasi auf dem Abfall vergangener Generationen leben. Doch so einfach ist das nicht.

Die Umweltbehörden des Landes, der Kreise und der Kommunen haben zwar in einer großen Aktion viele der Müll-Standorte entdeckt, untersucht und kartiert. Doch wo genau der Müll vergraben ist, wollen sie jetzt nicht verraten. Der Datenschutz, so sagen die Beamten, verbiete, dass sie veröffentlichen, wo genau der Müll schlummert. Wohl dem, der im Enzkreis wohnt.

Der kann auf bnn.de ab sofort ganz genau sehen, wo die vergessenen Müllkippen der Vergangenheit schlummern. Das Landratsamt Enzkreis hat auf Anfrage die Daten aller Standorte punktgenau gemeldet.

Genaue Daten liefert nur der Enzkreis

Pforzheimer können wenigstens noch herausfinden, unter welchem Kinderspielplatz und unter welcher Liegewiese der Müll lagert. Die Stadtverwaltung hat zumindest die Müllkippen gemeldet, die sich auf öffentlichen Grundstücken befinden. Wer aber in den Landkreisen Karlsruhe, Rastatt und Ortenau oder den Städten Karlsruhe und Baden-Baden wohnt, der muss sich mit dem Ungefähren zufrieden geben.

Musterbeispiel eines höheren öffentlichen Interesses
Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter

Und das, obwohl diese Anfrage der BNN selbst für den obersten Datenschützer im Land ein „Musterbeispiel eines höheren öffentlichen Interesses darstellt“. Zwar seien in der Tat Datenschutzrechte tangiert, wenn man veröffentlichen will, unter welchem Grundstück eine vergessene Umweltsünde lauert.

„Aber das Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist in jedem Fall höher zu bewerten“, sagt Stefan Brink, der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg.

Ergebnisse der detektivischen Suche verstauben im Aktenschrank

Seiner Meinung nach müssen die Behörden gleich wegen zwei Gesetzen die Öffentlichkeit informieren, und zwar sowohl nach dem Umweltinformationsgesetz, wie auch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz. In seiner Stellungnahme schreibt Brink, dass „insbesondere bei Informationen über Altlasten ohne Zweifel ein besonderes öffentliches Interesse an deren Verbreitung“ besteht.

Auch die Beamten, die vor rund 30 Jahren ausschwärmten und in detektivischer Kleinarbeit nach den Müllstandorten suchten, hatten im Sinn, dass die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht in den Aktenschränken der Behörden verstauben.

Im Handbuch Historische Erhebung altlastverdächtiger Flächen der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) definiert die Behörde selbst, was sie als berechtigtes Interesse zur Auskunftserteilung anerkennt.

Wachsen diese Erdbeeren eigentlich auf Altlasten?

In dem Handbuch heißt es wörtlich: „In Betracht kommt dies zum Beispiel bei Mietern, Pächtern, Käufern eines Grundstücks, aber auch bei bloßen Interessenten, ebenso bei Nachbarn, Arbeitern, die auf dem Grundstück tätig sind, sowie Verbrauchern von auf dem Grundstück hergestellten landwirtschaftlichen Produkten und so weiter.“

Dieses nach Definition der Landesbehörde bestehende berechtigte Interesse an den Standortdaten der Altablagerungen schließt somit sogar den Käufer von Erdbeeren ein, die auf einem Feld über einer Altablagerung angebaut werden.

Doch die Behörden in Karlsruhe, Rastatt, Baden-Baden und Offenburg zeigen sich hartleibig und geben allenfalls grobe und ungefähre Standorte der Altablagerungen heraus. Damit können bislang allenfalls die Menschen im Enzkreis herausfinden, was genau unter dem Erdbeerfeld lagert, auf dem sie ihre Früchte ernten, was unter dem Spielplatz, auf dem ihre Kinder toben und was unter dem Grundstück, auf das sie demnächst ihre neue Garage bauen wollen.

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