Die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart gegen Straßenblockaden von festgeklebten Klimademonstranten wird nicht verlängert.
Die Lage in Stuttgart habe sich beruhigt, teilte die Stadt am Mittwoch mit. „Das aktuelle Lagebild ergibt keine Notwendigkeit, das Verbot zu verlängern“, sagte der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler).
In der Allgemeinverfügung hatte die Stadt Mitte Juli Straßenblockaden im Zusammenhang mit den Klimaprotesten für einen gewissen Zeitraum und auf wichtigen Straßen im Stadtgebiet untersagt; aufgezählt wurden über 150 betroffene Straßen. Bei Verstoß gegen die Allgemeinverfügung drohen Bußgelder für Klimaaktivisten in Höhe von bis zu 500 Euro. Sie gilt laut Stadt noch bis Sonntag (17.9.).
Verfügung diente vor allem schnellerem Vorgehen
Die Allgemeinverfügung habe vor allem dazu gedient, gegen Straßenblockaden schneller vorgehen zu können, sagte ein Sprecher der Stadt. In der Verfügung sei definiert worden, welche Arten der Versammlung verboten sind. Das heiße aber nicht, dass Klebeprotest mit dem Auslaufen der Verfügung automatisch in der Landeshauptstadt erlaubt sei.
Ohne die Regelung müsse in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob es sich um eine verbotene Versammlung handle. Erst dann könne die Polizei in einem mehrstufigen Verfahren die Versammlung auflösen. Da sich die Lage nun entspannt habe, sei die Regelung nun erst einmal nicht verlängert worden.
Aktivisten der Letzten Generation haben seit dem vergangenen Jahr mit Hunderten von Blockaden von Straßen, Autobahnen und Flughäfen, mit Klebeaktionen an Gemälden in Museen, Störungen von Theateraufführungen und Farbattacken für Schlagzeilen gesorgt. Sie wollen damit auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen.
