Mehrheit ist Mehrheit. Am Ende entscheidet in der Politik stets die Sitzverteilung im Parlament. Sehr zum Missvergnügen der jeweiligen Opposition. Es gilt der Satz des legendären früheren SPD-Chefs Franz Müntefering: Opposition ist Mist.
Diese Erfahrungen machen jetzt auch CDU und CSU. Mit ihrer Mehrheit haben SPD, Grüne und FDP den Antrag der Union abgeschmettert, die Verabschiedung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von Wirtschaftsminister Robert Habeck, besser bekannt als Heizungsgesetz, ein weiteres Mal zu verschieben.
Nach dem Willen der Koalitionäre wird das Gesetz an diesem Freitag endgültig beschlossen. Und zwar unverändert, also in der Fassung, die die Ampel mit ihrer Mehrheit schon vor der parlamentarischen Sommerpause im zuständigen Ausschuss abgesegnet hat.
Heizungsgesetz: Karlsruher Eilentscheidung traf Ampel an wundem Punkt
Damals waren es die Karlsruher Hüter der Verfassung, die quasi auf dem letzten Meter die endgültige Verabschiedung gestoppt und für die ungeplante Verlängerung gesorgt hatten. Das Parlament habe nicht nur das Recht abzustimmen, sondern auch das Recht, darüber angemessen zu beraten, urteilte das Verfassungsgericht Anfang Juli in einer Eilentscheidung.
Das setze eine hinreichende Information über den Beratungsgegenstand voraus, um die Inhalte der Gesetze verarbeiten zu können. Der Karlsruher Spruch traf die Koalition an einem wunden Punkt, hatten sie doch versucht, das kurzfristig an zahlreichen Stellen geänderte Gesetz kurz vor der Sommerpause im Schweinsgalopp durch das Parlament zu peitschen.
Die von der Union angeprangerten Verfahrensmängel bestehen unverändert fort. Nach Ansicht der Ampel hatten die Parlamentarier während der Sommerpause acht Wochen Zeit, die finale Fassung des Heizungsgesetzes zu lesen. Eine weitere Beratung sei nicht mehr notwendig, es könne nun entschieden werden.
Doch damit machen es sich die Regierenden zu leicht. Denn Karlsruhe hat nicht vom Lesen, sondern vom Beraten gesprochen. Das ist ein erheblicher Unterschied. Und in der Tat besteht beim Heizungsgesetz noch immer erheblicher Beratungsbedarf. Nicht nur die Oppositionsparteien im Bundestag, sondern auch etliche Verbände monieren Mängel im Gesetz und fordern weitere Verbesserungen und Konkretisierungen.
Koalition kann Debatte nicht beenden
So bleibt der fatale Eindruck, SPD, Grüne und FDP scheuen eine weitere Debatte wie der Teufel das Weihwasser und wollen nach der Devise „Augen zu und durch“ das Thema abräumen.
Das aber ist in diesem Fall, in dem es um weitreichende (und teure) Vorgaben für das Leben und Wohnen der Bürgerinnen und Bürger geht, zu kurz gedacht. Mit ihrer Mehrheit kann die Koalition zwar das Gesetz beschließen, nicht jedoch die Debatte über Sinn, Notwendigkeit und Konsequenzen beenden. Das Heizungsgesetz bleibt auf der Tagesordnung.
