Bundesfinanzminister Christian Lindner dürfte sich freuen. Die Ampelkoalition hat verzweifelt nach Geld gesucht, um riesige Finanzierungslöcher im Haushalt schließen zu können – und plötzlich fallen etwa zwei Milliarden Euro „vom Himmel“, weil ein mutmaßlicher krimineller Betreiber eines illegalen Streaming-Portals im Netz mit den Behörden kooperiert.
Diese Nachricht der Generalstaatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts Sachsen hat es in sich: Demnach hat einer der beiden Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren gegen ein früher führendes deutsches Raubkopienportal vor zwei Wochen „freiwillig“ 50.000 Bitcoins auf ein zur Verfügung gestelltes Behörden-Wallet überwiesen.
Der Staat hat auf einmal viel Kryptogeld
Nimmt man den Bitcoin-Kurs vom Mittwoch als Referenz, hat die Polizei damit mehr als 1,97 Milliarden Euro eingenommen. Es ist nicht nur die größte Summe an beschlagnahmtem Kryptogeld in der deutschen Geschichte. Die Bundesrepublik dürfte auch auf einen Schlag zu den führenden staatlichen Haltern an digitalen Vermögenswerten aufschließen. Anfang 2023 befanden sich nach Angaben der Bundesregierung gerade einmal 31 Bitcoins im Behördenbesitz, damals waren sie eine halbe Million Euro wert.
Der sächsische Polizei-Coup krönt die vor etwa fünf Jahren gestarteten Ermittlungen gegen zwei unter Verdacht stehende Betreiber der illegalen Plattform movie2k.to, an denen auch das Bundeskriminalamt und das FBI beteiligt waren. Der 40-jährige Deutsche und sein 37-jähriger polnischer Geschäftspartner saßen seit 2019 in Untersuchungshaft. Gemeinsam sollen sie von Herbst 2008 bis Mai 2013 über 880.000 Raubkopien von Filmen über ihr Portal gestreamt haben.
Die Betreiber verdienten Geld mit Abofallen und Werbung, die über die Seite ausgespielt wurde. Das Geschäft lief offenbar extrem gut: Bis zu ihrer Schließung 2013 zählte die Plattform movie2k.to angeblich zu den 20 am häufigsten besuchten Websites in Deutschland. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft tauschten die Tatverdächtigen die Gewinne in Bitcoins um. Das gewaschene Geld wurde anschließend mithilfe eines Berliner Unternehmers in Immobilien investiert.
Dieser Milliardenbetrag muss im Haushalt der Sicherheitsbehörden verbleiben.Jochen Kopelke
Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Mindestens ein Beschuldigter soll bereits eine Freiheitsstrafe verbüßen. Die Ermittlungen in diesem Fall sind aber noch nicht abgeschlossen, zudem stellt sich die Frage: Was tun mit dem Geld aus illegalen Einnahmen? Nach Mitteilung der Integrierten Ermittlungseinheit ist über die Verwertung der Bitcoins noch keine Entscheidung gefallen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat allerdings den Verdacht, dass Finanzminister Lindner die unerwarteten Einnahmen kassieren könnte – und wehrt sich vorsorglich dagegen. „Dieser Milliardenbetrag muss im Haushalt der Sicherheitsbehörden verbleiben und darf nicht im allgemeinen Haushalt eines Finanzministeriums versickern“, fordert der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke. Nach seiner Vorstellung sollten die Bitcoins in die Digitalisierung der Polizei investiert werden.
