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Meinung

von Martin Ferber

Partei als Verdachtsfall

Verfassungsschutz darf AfD überwachen: Die Demokratie ist tolerant, aber auch wehrhaft

Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD mit geheimdienstlichen Methoden überwachen. Das wird die Partei verändern. Und das hat sie sich selber zuzuschreiben.

dpatopbilder - 08.03.2022, Nordrhein-Westfalen, Köln: Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD, wartet im sogenannten «Kristallsaal» der Kölner Messe, der für das Verfahren zu einem Gerichtssaal umgewandelt wurde. Am Kölner Verwaltungsgericht beginnt ein politisch brisantes Verfahren. Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in denen es unter anderem darum geht, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf. Foto: Federico Gambarini/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
AfD-Chef Tino Chrupalla steht nunmehr an der Spitze einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Methoden überwacht werden darf. Foto: Federico Gambarini/dpa

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