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Schwierige Koalitionsverhandlungen stehen an

Nach der Bundestagswahl: Ampel oder Jamaika? Scholz wie Laschet können Regierung bilden

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hat die Bundestagswahl gewonnen, ob er aber auch Bundeskanzler wird, ist noch völlig offen. Auch CDU-Chef Armin Laschet hat noch die Möglichkeit, eine Koalition zu schmieden. Scholz wie Laschet brauchen dazu die Grünen und die FDP.

Olaf Scholz oder Armin Laschet? Auch nach der Wahl ist völlig offen, wer neuer Bundeskanzler wird. Beide benötigen die Grünen und die FDP als Koalitionspartner. Foto: Arne Dedert/dpa

Der Souverän – das Volk – hat entschieden. Der neue Bundestag ist gewählt, die Sitzverteilung steht fest, somit auch, welche Mehrheiten rein rechnerisch möglich sind. Völlig offen ist hingegen, wie die neue Regierung aussehen wird, wer mit wem koaliert und wer als neuer Bundeskanzler die Nachfolge von Angela Merkel antritt.

Viel spricht dafür, dass SPD-Vizekanzler Olaf Scholz als knapper Sieger des Abends vom Finanzministerium im Detlev-Rohwedder-Haus in der Wilhelmstraße ins Bundeskanzleramt im Spreebogen umziehen wird.

Aber auch der unterlegende CDU-Chef Armin Laschet ist noch nicht aus dem Rennen, um eine Koalition zu bilden und somit eine Mehrheit im Parlament zu haben.

Scholz oder Laschet? Bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers bleibt Merkel im Amt

Die stärkste Fraktion im Bundestag muss nicht unbedingt den Kanzler stellen, mehrfach gab es in der Vergangenheit Regierungschefs, die am Wahlabend nur an zweiter Stelle lagen – 1969 SPD-Außenminister Willy Brandt (hinter CDU-Kanzler Kurt-Georg Kiesinger) sowie 1976 und 1980 SPD-Kanzler Helmut Schmidt (gegen Helmut Kohl, CDU, und Franz Josef Strauß, CSU). 2002 lagen SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sein CSU-Herausforderer Edmund Stoiber gleichauf.

Im Gegensatz zu anderen Ländern beauftragt das Staatsoberhaupt keinen Politiker offiziell mit der Regierungsbildung, es ist vielmehr die Aufgabe der Parteien, selbstständig in Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen eine Mehrheit zustande zu bringen.

Das Grundgesetz sieht dafür keine Frist vor. Vor vier Jahren dauerte es fast ein halbes Jahr. Bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers, der in geheimer Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen benötigt (Kanzlermehrheit), bleibt die bisherige Regierung unter Leitung von Angela Merkel geschäftsführend im Amt.

Armin Laschet hat eigentlich nur eine Option: eine Jamaika-Koalition

Armin Laschet hat als Zweitplatzierter eigentlich nur eine realistische Option, um noch Bundeskanzler zu werden – eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP wie derzeit in Schleswig-Holstein. Für viele in der Union wie auch für FDP-Chef Christian Lindner war dies vor der Wahl die Wunschkoalition, die Grünen zeigten sich hingegen zögerlich.

Eine schwarz-rot-gelbe „Deutschlandkoalition“ aus Union, SPD und FDP – wie in Sachsen-Anhalt – ist hingegen unrealistisch, ebenso eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen – wie in Sachsen und Brandenburg, da die SPD als Juniorpartner nicht zur Verfügung steht.

Olaf Scholz muss auf eine Ampel-Koalition setzen

Olaf Scholz hat im Prinzip mehrere Optionen, realistisch ist allerdings nur die Ampel aus SPD, Grünen und FDP – wie in Rheinland-Pfalz. Theoretisch könnte er auch eine Große Koalition mit CDU und CSU unter seiner Führung bilden, das allerdings gilt als so gut wie ausgeschlossen, da sich die SPD für ein Ende der „GroKo“ ausgesprochen hat. Und für Rot-Rot-Grün, also eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen gibt es nach den Zahlen des Wahlabends keine Mehrheit.

Scholz oder Laschet? Am Ende entscheiden das nicht sie, sondern FDP und Grüne nach den Sondierungen.

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