Das ABC zur Aserbaidschan-Connection
Aserbaidschan-Connection: Das ist ein europaweites Netzwerk von Politikern und Lobbyisten, die sich jahrelang für den Ölstaat im Südkaukasus eingesetzt haben. Dieses Glossar beschreibt Akteure, politische Merkwürdigkeiten und Konsequenzen.
- A wie Aliyev: Milliardenschwere Herrscherfamilie von Aserbaidschan. Präsident Ilham Aliyev übernahm das Land 2003 nach dem Tod seines Vaters Heydar. First Lady Mehriban Aliyev ist seit 2017 Vizepräsidentin.
- B wie Baku: Die glitzernde Hauptstadt Aserbaidschans liegt am Kaspischen Meer und hat zwei Millionen Einwohner. Scherzhaft auch „CDU Baku-Württemberg“.
- C wie CDU: Nicht nur, aber hauptsächlich Unionspolitiker sind unter den Deutschen, die der Aserbaidschan-Connection zugerechnet werden.
- D wie Demokratie: Im jüngsten Demokratieindex von „The Economist“ steht Aserbaidschan auf Platz 146 von 167 Ländern und gilt als „autoritäres Regime“.
- E wie Europarat: Von der EU unabhängige und eher unbekannte Institution, seit 1949 mit 47 Mitgliedstaaten, darunter Russland und Aserbaidschan. Mitglieder tagen im Europapalast in Straßburg, gilt als Keimzelle der „Kaviar-Diplomatie“. Vor seiner Präsidentschaft war Aliyev zwei Jahre lang aserbaidschanischer Delegationsleiter.
- F wie Fischer, Axel E.: Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe-Land war von 2006 bis 2017 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die letzten drei Jahre als Chef der konservativen Fraktion. Gegen ihn ermittelt der Staatsanwalt.
- G wie Geldwäsche: Millionen-Zahlungen an europäische Politiker wurden ab 2007 im Zuge von Schwarzgeld-Ermittlungen bekannt. Über eine Filiale der Danske Bank in Estland floss Geld aus Baku auch nach Deutschland.
- H wie Honorarkonsul: Ex-Regierungssprecher Otto Hauser aus Esslingen verschrieb sich nach seiner Zeit als Politiker der aserbaidschanischen Sache, seit 2010 vertritt er ehrenamtlich die Interessen des Baku-Regimes und sorgt für gute Kontakte.
- I wie Immunität: Im Zusammenhang mit Bestechungsverdacht wurde bislang die Immunität der Abgeordneten Axel E. Fischer, Karin Strenz aufgehoben.
- J wie Jerewan: Hauptstadt Armeniens, Gegenspieler von Baku im Südkaukasus. Beide Länder streiten seit vielen Jahren erbittert um die Region Bergkarabach.
- K wie Kaviar-Diplomatie: Titel eines Berichts der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ von 2012, der erstmals von systematischer Korruption durch Aserbaidschan berichtete.
- L wie Löbel, Nikolas: Im Zuge der Maskenaffäre zurückgetretener Mannheimer CDU-Abgeordneter, trat mehrfach auch als Aserbaidschan-Unterstützer auf.
- M wie Mandatsträgerbestechlichkeit: Straftatbestand, bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Anfangsverdacht laut Generalstaatsanwaltschaft München gegen Axel E. Fischer.
- N wie Nordmazedonien: Balkanstaat mit Korruptionsproblemen. Einige Aserbaidschan-Freunde wie Axel Fischer machten dort Wahlkampf für Rechtspopulisten.
- O wie OSZE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stellte mehrfach Verstöße gegen Wahlrechtsgrundsätze in Aserbaidschan fest, die Wahlen dort seien auf „DDR-Niveau“.
- P wie PACE: Parlamentarische Versammlung. Gremium im Europarat, dessen deutsche Delegation Axel Fischer zeitweise leitete.
- Q wie Quba: Stadt in Aserbaidschan, in der wertvolle Teppiche produziert werden, neben Kaviar beliebte Geschenke als Einstiegsdroge für westliche Politiker.
- R wie Reisen: Zahlreiche westliche Politiker weilten auf Einladung des Regimes in Aserbaidschan und sollen etwa mit wertvollen Gastgeschenken auf Korrumpierbarkeit getestet worden sein.
- S wie Strenz, Karin: CDU-Bundestagsabgeordnete mit engen Aserbaidschan-Kontakten, erhielt deshalb Hausverbot im Europarat. Ermittlungsverfahren seit 2020. Im März 2021 überraschend 53-jährig verstorben.
- T wie TEAS: Die Lobby-Organisation „The European Aserbaidschan Society“ spielte laut Transparency International eine Schlüsselrolle bei der strategischen Korruption. Laut dem Bruchsaler CDU-Abgeordneten Olav Gutting handelt es sich um eine „Studentengruppe“.
- U wie Untersuchung: Sechs Jahre nach den ersten Hinweisen („Kavier-Diplomatie“) stellte der Europarat in einem Bericht 2018 „Aktivitäten korrupter Art zugunsten Aserbaidschans“ fest.
- V wie Volonté, Luca: Vorgänger von Axel E. Fischer als Chef der konservativen Europarat-Fraktion. Im Januar 2020 in Italien erstinstanzlich verurteilt zu vier Jahren Gefängnis, weil er Millionen von Aserbaidschan erhalten habe.
- W wie Wahlen: In Baku gewinnen immer die Aliyevs. Private Wahlbeobachter wie Karin Strenz redeten die Lage schön.
- X wie römisch 10: Aserbaidschan ist reich an Erdöl und Erdgas. Laut Auswärtigem Amt war das Land 2020 unter den zehn wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands.
- Y wie Yunus, Leyla: Zeitweise inhaftierte aserbaidschanische Menschenrechtsaktivistin, „Institut von Frieden und Demokratie“.
- Z wie Zech, Tobias: Im März 2020 zurückgetretener CSU-Abgeordneter, im Europarat Stellvertreter von Axel E. Fischer. Erhielt Geld aus Nordmazedonien.
