Es mutet an wie ein Akt der Verzweiflung. Weil man die AfD mit Argumenten nicht kleinkriegt, soll nun das Parteiverbot her.
Dafür gibt es ja auch Ansätze: In den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der sogenannte Flügel um den Rechtsextremisten Björn Höcke hat sich nur formal aufgelöst, die radikalen Positionen wuchern weiter.
Die Vernünftigen haben die AfD längst verlassen, doch das schadet ihr nicht im Wählerzuspruch, im Gegenteil. Nicht erst seit den Recherchen über das Geheimtreffen von Potsdam wissen wir, wes Geistes Kind die AfD ist.
Karlsruher NPD-Verbotsverfahren von 2017 steckt noch in den Köpfen
Das Grundgesetz hat das Verbotsverfahren vorgesehen, um die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Doch die Hürden dafür sind hoch. Das zweite NPD-Verbotsverfahren 2017 in Karlsruhe ist noch in (unguter) Erinnerung: Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, stellte Karlsruhe damals fest, sei aber zu schwach, um ihre Politik umzusetzen.
Sind nun bei der AfD nicht beide Bedingungen erfüllt? Sie verfolgt verfassungsfeindliche Ziele und hat Aussichten, diese auch zu verwirklichen? Es ist nicht ausgeschlossen, dass Höcke im Herbst Ministerpräsident in Thüringen wird.
Daher ist es sinnvoll, Argumente zu sammeln und abzuwägen. Aber warum geschieht das erst jetzt? Wären SPD und Co. von den Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags überzeugt, würden sie nicht nur prüfen, sondern Mehrheiten für einen Antrag organisieren. Doch sie wollen der AfD nicht den Triumph gönnen, wenn der Verbotsantrag scheitert.
Immerhin: Vielen Bürgern wird nun bewusst, was auf dem Spiel steht. Tausende beteiligen sich an Demos gegen Rechts, auch in unserer Region. Das aufgedeckte Treffen von Rechtsextremisten wirkt wie ein Weckruf.
Reden über AfD-Verbot: Panik, die nicht überzeugt
Die Debatte entlässt die Regierung allerdings nicht aus der Verantwortung. Zugegeben sind viele Dossiers gerade schwierig, die Ampel hat mit multiplen Krisen zu tun. Die AfD propagiert für komplexe Probleme einfache Lösungen, die es nicht gibt.
Aber das Agieren der Ampel wirkt oft planlos und verstärkt bei vielen den Eindruck, dass der Staat seinen zentralen Aufgaben nicht mehr nachkommt. Die mauen Umfrageergebnisse für die Ampel und den Kanzler kommen nicht von ungefähr. Olaf Scholz verweigert fast schon die Kommunikation.
Die Angst vor einem Debakel an der Wahlurne sollte SPD, Grüne und FDP zu besserer Politik motivieren, nicht zu Manövern mit ungewissem Ausgang. Wenn das Reden über ein AfD-Verbot nur von den Schwächen der Regierung ablenken soll, wäre es eben doch nur das Eingeständnis, nichts gegen die ungewünschte Partei ausrichten zu können. Es wäre Panik, und die allein überzeugt nicht.
