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Bis Ende September

Noch einmal drei Monate Ausnahmezustand: Bundestag will „epidemische Lage“ verlängern

Trotz massiv gesunkener Infektionszahlen will der Bundestag an diesem Donnerstag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ um drei weitere Monate bis Ende September verlängern. Die Liberalen lehnen dies ab. Doch es gibt gute Gründe für eine Verlängerung.

Corona hat seinen Schrecken verloren. Im ganzen Land sinkt die Zahl der Neuinfektionen und damit auch die Zahl der an Covid-19 Erkrankten, die 7-Tage-Inzidenz liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) aktuell bundesweit nur noch bei 20,8, Baden-Württemberg ist mit einer Inzidenz von 26,9 das einzige Bundesland mit einem Wert über 25. Mehr als 45 Prozent der Bundesbürger haben mittlerweile mindestens eine Impfung erhalten. Die Bundesnotbremse mit ihren massiven Einschränkungen und strikten Vorgaben läuft am 30. Juni ersatzlos aus.

Anders verhält es sich jedoch mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Erstmals hat der Bundestag vor mehr als einem Jahr, am 28. März, diesen Ausnahmezustand nach dem Infektionsschutzgesetz festgestellt, am 18. November, zu Beginn der zweiten Welle, bestätigte das Parlament, dass er unverändert anhält. Seitdem ist er in Kraft.

Und nach dem Willen der Großen Koalition soll er an diesem Donnerstag für weitere drei Monate verlängert werden. Damit würde er über den Wahltag hinaus bis zum 30. September Bestand haben.

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