Das extreme Rhein-Niedrigwasser im Sommer 2022 war ein Schock: Die Schifffahrt auf der wichtigsten Binnenwasserstraße Europas wurde über Wochen schwer beeinträchtigt. Dabei soll der vergleichsweise klimafreundliche Verkehrsträger Rhein doch künftig eine wichtigere Rolle spielen. Verbände und Politiker rechnen damit, dass es derlei Trockenphasen künftig häufiger geben könnte – und arbeiten an Gegenmaßnahmen.
Vier zuständige Landesminister haben an diesem Donnerstag bei der Länderkonferenz Rhein 2023 in Mannheim mehr Tempo im Interesse einer besseren Binnenschifffahrt gefordert.
Landesminister fordern Stärkung der Binnenschifffahrt
In einer Erklärung heißt es dazu: „Durch den Klimawandel, aber auch durch den mangelhaften Zustand der Bundeswasserstraßen werden solche Ereignisse zunehmend die Lieferketten entlang Deutschlands wichtigster Wasserstraße gefährden, wenn nicht zeitnah mit einem maßvollen Ausbau gegengesteuert wird.“
Für die Stärkung der Binnenschifffahrt ist Eile geboten.Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg
Die Minister Winfried Hermann (Baden-Württemberg), Tarek Al-Wazir (Hessen), Oliver Krischer (Nordrhein-Westfalen) und Daniela Schmitt (Rheinland-Pfalz) machten deutlich: „Für die Stärkung der klimaschonenden Binnenschifffahrt ist höchste Eile geboten.“
Unterzeichnet wurde bei dem Treffen die Fortschreibung der sogenannten Düsseldorfer Liste. Diese enthält 30 dringend erforderliche Projekte „zur Stärkung des wichtigen Transportwegs zu Wasser, der Binnenhäfen und der begleitenden Infrastruktur“.
Im Vergleich zur ersten Liste, die vor rund zehn Jahren unterzeichnet wurde, habe man acht Projekte streichen können. 27 wichtige Projekte seien hingegen unverändert enthalten, darunter alle Wasserstraßenprojekte. Für Baden-Württemberg wird explizit die Verlängerung der Neckarschleusen für die längste Schiffsklasse der 135-Meter-Schiffe genannt.
Engpassbeseitigung im Mittelrhein gilt als entscheidend
Als entscheidend gilt die Sicherstellung beziehungsweise Erhöhung von Fahrrinnentiefen. Konkret geht es um die Fahrrinne am Mittelrhein, die auf einer Strecke von rund 50 Kilometern punktuell um 20 Zentimeter vertieft und damit an die Fahrwasserverhältnisse ober- und unterhalb von St. Goar und Wiesbaden angeglichen werden soll. Ebenfalls auf der Liste stehen Straßenbauprojekte zur Stärkung der Binnenhäfen. Deshalb ist auch eine „leistungsfähige Rheinquerung Wörth-Karlsruhe“ aufgeführt.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) bekräftigte in einer Erklärung: „Die Engpassbeseitigung am Mittelrhein ist eines der wichtigsten Projekte im Bundesverkehrswegeplan.“ Der Hintergrund laut BDB: Die Großindustrie, etwa aus dem Stahl-, Chemie-, Kraftwerks- und Mineralölsektor, habe ihre Logistik maßgeblich auf die Güterschifffahrt längs des Rheins ausgerichtet, wo rund 80 Prozent des wasserseitigen Gütertransports stattfinde.
Davon profitiere auch der Endverbraucher in Baden-Württemberg, etwa beim Transport von Fertigwaren in Containern oder bei der Lieferung von Benzin, Diesel und Heizöl. Der Rhein stehe damit im öffentlichen Interesse und diene der Versorgungssicherheit Deutschlands. BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen: „Alle Instrumente für ein schnelleres Planen und Genehmigen sollten genutzt werden, auch im Wasserstraßenbereich.
Kommt der Rhein ins Beschleunigungsgesetz der Ampel?
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes biete die Möglichkeit, Planfeststellungsverfahren zu erleichtern.
Der Ausbau des Rheins solle nun in diesem Gesetz, das bislang lediglich Fernstraßen- und Schienenprojekte enthält, nun ebenfalls aufgenommen werden. Ohne diese Genehmigungserleichterungen könne man davon ausgehen, dass namentlich die drängende Vertiefung der Fahrrinne am Mittelrhein frühestens in den 2030er Jahren abgeschlossen werde.
Konferenz-Gastgeber Hermann erklärte in Mannheim: „Nur wenn es gelingt, die Bundeswasserstraßen und die umgebende Verkehrsinfrastruktur zu stärken, werden wir die Verkehrsanteile der Binnenschifffahrt systematisch steigern können.“
Der Grünen-Politiker argumentiert dabei explizit mit dem Klimaschutz: „Wie wichtig es ist, dieses Ziel zu erreichen, zeigen uns die wahrnehmbaren Folgen der Klimakrise immer deutlicher. Es muss endlich auf Bundesebene gehandelt werden, damit für den Industriestandort Deutschland auch künftig leistungsfähige und klimagerechte Bundeswasserstraßen und Binnenhäfen zur Verfügung stehen.“
Nach Angaben des Umweltbundesamts werden bei Gütertransporten mit der Binnenschifffahrt nur 32 Gramm Treibhausgase pro Tonnenkilometer ausgestoßen, mit dem Lkw sind es 103 Gramm. Die Binnenschifffahrt ist demnach verglichen mit Straße und Schiene beim Energieverbrauch der wirtschaftlichste Verkehrsträger.
Der Statistik zufolge verbraucht die Binnenschifffahrt für 100 Tonnenkilometer etwa 1,3 Liter Diesel, die Eisenbahn etwa 1,7 Liter und der LKW-Verkehr etwa 4,1 Liter. Ein Schiff mit einer Tragfähigkeit von 1.000 Tonnen transportiert beispielsweise soviel wie 40 LKW oder ein ganzer Güterzug.
