Vor vollen Besucherrängen hat Bürgermeister Martin Steiner (CDU) in der Sitzung des Birkenfelder Gemeinderats am Dienstag den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 samt Finanzplanung und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe eingebracht. Steiner zeigte sich besorgt und stellte fest, die Gemeinde stehe vor unsicheren Zeiten mit großen Herausforderungen.
Mehrere Faktoren sorgten ihm zufolge zunehmend dafür, dass die Haushalte unter Druck gerieten. Maßgeblich beteiligt seien dabei der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel, steigende Energiepreise, politische Vorgaben, die verlangten, dass immer mehr Aufgaben von der Gemeinde zu leisten seien, und schließlich sei auch zunehmende Bürokratie in der Kommunalverwaltung ein Dauerthema.
„Trotz der genannten Unwägbarkeiten legen wir einen Haushaltsentwurf vor, der dazu führen soll, dass wir die Herausforderungen, die an die Gemeindeverwaltung gestellt werden, Pflichtaufgaben, freiwillige Aufgaben, wie auch die Themen der Zukunft, abarbeiten und gestalten können“, bekräftigte der Rathauschef.
Ein ausgeglichener Haushalt ist für Birkenfeld immer schwieriger
Im Haushaltsplan ist erstmalig die neue Organisation der Gemeindeverwaltung abgebildet, sämtliche wirtschaftliche Tätigkeiten sind aus dem kommunalen Haushalt ausgelagert und in die Eigenbetriebe und Eigengesellschaften überführt worden.
Doch es werde immer schwieriger, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Gestiegene Personalkosten, steigende Abschreibungen und Investitionsstau belasten laut Steiner den Ergebnishaushalt. Auch wenn jetzt auf Steuererhöhungen verzichtet werde, sei es eine Tatsache, dass der Haushalt nachhaltig eine Einnahmeverbesserung benötige.
Investieren will die Gemeinde dieses Jahr vor allem in die Innenentwicklung. Andreas Seufer, Leiter der Finanzverwaltung, stellte die Eckpunkte des 500 Seiten starken Planwerks vor. Die Summe der ordentlichen Erträge beläuft sich auf 31,4 Millionen Euro, dagegen stehen ordentliche Aufwendungen von 31,8 Millionen Euro, was zu einem negativen Ergebnis von knapp 400.000 Euro führt.
Grundstücksverkäufe in Birkenfeld drehen die Bilanz ins Positive
Geplant sind jedoch auch außerordentliche Erträge mit 1,4 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen, womit ein positives Gesamtergebnis von rund einer Million Euro erzielt wird.
Finanziert wird der Etat hauptsächlich aus 22,6 Millionen Euro an Steuern und Abgaben sowie 4,2 Millionen Euro an Zuweisungen. Beim Aufwand schlagen Transferaufwendungen mit 13,5 Millionen Euro, 8,2 Millionen Euro Personalkosten, 6,3 Millionen Sach- und Dienstleistungen sowie 2,6 Millionen Euro Abschreibungen zu Buche.
Gemeinderat Birkenfeld vergibt Millionenaufträge für Kindergarten
Für Investitionen stehen 10,6 Millionen Euro zur Verfügung. Allein für den Neubau des Kindergartens St. Klara mit Gemeindebibliothek wurden in der Sitzung sieben Gewerke im Gesamtwert von knapp 4,6 Millionen Euro vergeben.
Am 24. Februar soll der Haushaltsplan in einer Sondersitzung beraten werden.
