Das Vertrauen in die Verwaltung habe er verloren, sagt Otto Schwarz aus Eisingen. Aber aufgeben will er noch nicht. Schwarz ist Anwohner der Meisenstraße. Sein Grundstück liegt gegenüber dem unteren Hanggrundstück an der Sennigstraße, wo gerade ein Mehrfamilienhaus gebaut wird. Und damit haben Schwarz und weitere Anwohner ein Problem. Sie wehren sich gegen den Neubau und haben mehrere Widerspruchsverfahren angestrengt.
Otto Schwarz nennt seine Gründe: Da ist die Größe des Neubaus. Ein Mehrfamilienhaus mit zwölf Wohneinheiten, fünf Geschossen, einem Garagengeschoss ebenerdig und zwei Stellplätzen zur Meisenstraße, darüber vier Geschosse mit Wohnraum.
Weil das geplante Gebäude so massiv sein und sich nicht in die Umgebungsbebauung einfüge, lehnte der Gemeinderat den Bauantrag im Dezember 2021 ab. Im Mai 2022 stimmte der Gemeinderat dem Bauprojekt dann mit minimalen Änderungen mehrheitlich zu.
In einer nichtöffentlichen Sitzung sei dann noch ein weiterer Bauantrag genehmigt worden, beklagt Schwarz: Auf dem Grundstück südöstlich des Neubaus soll ein Spielplatz entstehen. Schwarz bedauert, dass die Anwohner dazu nicht gehört wurden. Er befürchtet, dass dort noch weitere Stellplätze entstehen.
Autos kommen im Gegenverkehr nicht aneinander vorbei
Das größte Problem sei die Verkehrssituation, sagt Schwarz. Die Garagenein- und ausfahrt des Neubaus geht in Richtung der engen Meisenstraße, einer Sackgasse ohne Wendemöglichkeit. Und das, obwohl das Straßenverkehrs- und Ordnungsamt des Enzkreises eine Zufahrt des Neubaus über die Sennigstraße mit Pkw-Aufzug empfohlen habe.
Alle Widersprüche der Anwohner wurden abgelehnt. Für den Begegnungsverkehr ist die Meisenstraße mit 3,73 Metern Durchfahrtsbreite zu eng. Die Anwohner verbieten das Befahren und Begehen ihrer Grundstücke. Kommen sich zwei Fahrzeuge entgegen, muss die 17-Prozent-Steigung im Rückwärtsgang zurückgelegt werden. Die Steigung birgt für Fußgänger und insbesondere für Kinder, das Problem, übersehen zu werden.
Schwarz zeigt das Schreiben einer Mutter. Der Schulweg ihres Kindes kreuzt die Meisenstraße, die Frau sorgt sich um die Sicherheit. Mit jedem Auto erhöhe sich die Gefahr. „Übernimmt die Verwaltung die Verantwortung, wenn ein Schulkind angefahren wird?“, fragt Schwarz.
Gerne würde er Bürgermeister und Gemeinderäte fragen, ob sie ihre eigenen Kinder und Enkelkinder die Meisenstraße lang laufen lassen würden, meint er. Im Dezember 2022 wurde bei einer Verkehrsschau ein Verkehrsspiegel abgelehnt, weil er nicht immer die notwendige Sicherheit bieten könne.
Schwarz hat vorgeschlagen, die Garagen über eine neue Straße östlich des Neubaugrundstücks zu erschließen. Eine entsprechende Skizze ließ er dem Regierungspräsidium (RP) mit dem Widerspruch zukommen. Das RP habe ein halbes Jahr lang nicht reagiert, „um dann mitzuteilen, dass es nicht für die Straße zuständig ist“, ärgert sich Schwarz. Er wandte sich an die Bürgerbeauftragte des Landes und erhielt von dort den Rat, dass er sich an die Landespolitik und den Petitionsausschuss wenden solle.
Das will Schwarz nun angehen. Bürgermeister und Gemeinderat fordert er auf, sicherzustellen, dass Fußgänger die Meisenstraße gefahrlos queren können.
