Soll die Gemeinde ein Haus für die Unterbringung von Geflüchteten kaufen? Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch uneinig gezeigt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, das Wohnhaus in der Weberstraße 7 für 225.000 Euro zu erwerben. Darin könnten 14 bis 16 Schutzsuchende untergebracht werden, die Gemeinde damit ihren Verpflichtungen zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen nachkommen. Das Haus wurde 1880 gebaut. 1965 erfolgte ein Anbau, im Jahr 2000 ein Umbau. Vor Bezug seien nur „leichte Renovierungsarbeiten notwendig, die überwiegend mit eigenen Ressourcen abgebildet werden können“, hieß es in der Sitzung.
Derzeit sind 70 geflüchtete Menschen in Eisingen untergebracht, berichtete Hauptamtsleiter Nick Lamprecht. Der Aufnahmepflicht von zwölf weiteren Personen konnte bisher nicht nachgekommen werden. Zudem werden dem Ort ab Februar weitere Geflüchtete zugewiesen. Für jeden nicht untergebrachten Geflüchteten muss die Gemeinde „eine Fehlbelegungsausgleichszahlung“ in Höhe von 33 Euro pro Tag und Person an den Enzkreis leisten. Dazu hat sich der Gemeinderat im Dezember 2016 vertraglich verpflichtet.
CDU-Fraktion in Eisingen will lieber Abgabe zahlen, als neuen Wohnraum schaffen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christoph Schickle, berief sich auf den Gemeinderatsbeschluss im Dezember letzten Jahres, worin die Gemeinderäte einstimmig ablehnten, weitere Flüchtlinge in der Gemeinde aufzunehmen, „weil die Belastungsgrenzen überschritten sind“. Bund und Land seien in der Pflicht, die „irreguläre und unkontrollierte Einreise“ weiterer Flüchtlinge zu unterbinden. Schickle hat die Hoffnung, mit der Ablehnung der Aufnahme weiterer Geflüchteter ein Zeichen zu setzen. Auch Reinhard Hauser (CDU) will keinen Wohnraum schaffen und lieber die Abgabe zahlen.
Bürgermeister Sascha-Felipe Hottinger (ebenfalls CDU) zeigte Verständnis für diese Haltung. Er kündigte an, die Botschaft an die Vertreter in Bund und Land zu übermitteln. Die Gemeindeverwaltung müsse jedoch ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen.
FWV-Fraktion sieht keine Alternative zum Hauskauf
Auch Markus Dunkel weiß, dass das Geld „dringend an anderer Stelle gebraucht wird“. Seine Fraktion der Freien Wählervereinigung (FWV) sehe aber auch, dass die Ausgleichszahlungen verlorenes Geld wären. Das Haus würde sich dagegen teilweise finanzieren. Eine Alternative zum Hauskauf sieht er nicht. Die Gemeinde habe keine Flächen, um weitere Container aufzustellen, eine erneute Hallenbelegung wolle keiner.
Mit Mietverträgen könne die Gemeinde wegen der vertraglichen Bindung nicht schnell genug reagieren, antwortete Lamprecht auf die Frage von Ulrike Metzger, Fraktion Gemeinsam für Eisingen (GfE). Hanspeter Karst (FW) brachte zum Thema Mieten statt Kaufen ein, dass in Eisingen „zig Mietwohnungen leer stehen, aber die Leute sind nicht bereit zu vermieten“. Auch Karst forderte, die Bundestagsabgeordneten in die Pflicht zu nehmen.
Michael Oesterle (GfE), wies auf einen Bundesbeschluss hin, wonach der Immobilienerwerb mit Zuschüssen in Höhe von 7.500 Euro pro Geflüchtetem, in Eisingen also 105.000 Euro, gefördert werden könnte. Am Ende der Diskussion befürwortete der Gemeinderat den Kauf des Hauses gegen die Stimmen von CDU, Ulrich Metzger und Ulrike Metzger (GfE).
