Mit einem Hilferuf ihrer Fraktion, der Freien Wählervereinigung Eisingen (FWV), kamen Fraktionsvorsitzender Markus Dunkel und Gemeinderat Bernhard Groetzki am Donnerstagabend zu einem Gespräch mit den Grünen-Abgeordneten Stephanie Aeffner und Stefanie Seemann nach Pforzheim. Die Flüchtlingsunterbringung habe die Gemeinde an eine Grenze gebracht, die nicht weiter gedehnt werden dürfe.
„Wir sind nicht das kleine gallische Dorf, das sich erfolgreich gegen den Einfluss von außen wehrt und einfach nicht mehr mitmacht, wie es Teile zweier Fraktionen unseres Rates forderten“, schrieb die FWV Eisingen zuvor in einem offenen Brief. Dunkels Fraktion verhalte sich solidarisch und helfe mit, Flüchtenden eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Wie zuletzt bei der Zustimmung für den Kauf eines weiteren älteren Hauses, um die zugeteilten Menschen unterzubringen.
Mit Sorge blickt FWV auf anstehende Etatberatung
Mit Sorge blickt die FWV auf weitere Zuteilungen von Flüchtlingen und die im Februar anstehende Etatberatung für 2024. Pflichtaufgaben und große Bauprojekte belasteten die Kommune. „Früher kam die Kämmerin immer mit einem Lächeln. Jetzt lacht sie nicht mehr, wenn sie kommt“, brachte Dunkel die angespannte Haushaltslage der Gemeinde zum Ausdruck.
Die eine Stellschraube, an der man drehen kann, und alles wird im Bereich Flüchtlinge besser: Die gebe es nicht, darin waren sich die Gemeinderäte mit Seemann und Aeffner einig. Zumal derzeit „27 Gesetze, die in einem Gesamtpaket stecken“, auf EU-Ebene bisher nicht fertig geschrieben sind, sagte Aeffner.
Es gibt Fördertöpfe, die bisher nicht ausgeschöpft sind.Stephanie Aeffner
Grünen-Bundestagsabgeordnete
„Ein Patentrezept gibt es nicht“, weiß auch Seemann, die als Gemeinderätin in Mühlacker die Probleme der Kommunen hautnah erlebt. Aber an vielen kleinen Stellschrauben könne man drehen und „schauen, was passt“. Als Beispiel, wo man nacharbeiten kann, nannte Aeffner Refinanzierungsmaßnahmen von Bund und Land: „Es gibt Fördertöpfe vom Bund und vom Land, die bisher nicht ausgeschöpft sind.“
Aeffner und Seemann berichteten, was bisher getan worden sei. So werde häufig übersehen, dass den Kommunen „5,6 Milliarden Euro erspart wurden“, indem ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld beziehen. Das entlaste die Kommunen von den Unterkunftskosten.
Seemann wies auf die Wohnraumoffensive des Landes hin, die mit einem Grundstücksfonds Kommunen unterstützt, und mit dem Kompetenzzentrum Wohnen Beratungsleistungen zur Verfügung stellt. „Das machen wir für alle, nicht nur für Geflüchtete“, betonte Aeffner und erinnerte daran, dass die Wohnraumnot schon viele Jahre dränge.
Die große Lösung für die Probleme, die im Hilferuf der FWV-Fraktion aufgezeigt wurden, konnte im Gespräch nicht gefunden werden. Das erwartete wohl auch keiner. Gleichwohl lobten die Beteiligten den Austausch im direkten Gespräch. Das Angebot von Aeffner und Seemann, dass sie mit ihrem hauptamtlichen Apparat in den Parlamenten helfen könnten, Antworten auf konkrete Fragen zu finden, das nahmen Dunkel und Groetzki als ehrenamtliche Gemeinderäte gerne mit.
