Ihren Protest gegen die Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes mit 1500 Quadratmetern Verkaufsfläche im Ortsteil Weiler brachte eine Gruppe von Anwohnern in der Bürgerfragestunde zum Ausdruck. Deren Sprecherin Hannah Becker übergab Bürgermeister Steffen Bochinger (parteilos) 330 Unterschriften gegen das Projekt.
Sie plädierte zudem für eine Forcierung der innerörtlichen Bebauung vor der Weiterführung der Pläne zur Erweiterung des Baugebiets Schlossäcker. Zudem forderte Becker, es müsse dort eine rechtlich korrekte Arten- und Umweltprüfung über sämtliche Vegetationsperioden durchgeführt werden.
Bürgermeister Steffen Bochinger (parteilos) sicherte zu, dass die Prüfung gemäß den gesetzlichen Vorschriften erfolgen werde, dies sei auch Beschlusslage im Gemeinderat.
Kelterner Haushaltsplan 2024 als Hauptthema der Sitzung
Hauptthema der Sitzung des Kelterner Gemeinderats vom Dienstag war die Verabschiedung des Haushaltsplans 2024. Der Haushalt geht von Aufwendungen von 25,6 Millionen Euro, Erträgen von 25,6 Millionen und einem Defizit von 2,2 Millionen Euro aus. Investitionen sind mit 14 Millionen Euro vorgesehen.
Stärkste Fraktion verzichtet auf Haushaltsrede
Üblicherweise nehmen die Fraktionen in Haushaltsreden Stellung dazu, aber die Freie Wählergemeinschaft (FWG), die als stärkste Fraktion jeweils die Runde eröffnet, verzichtete diesmal darauf. Sprecher Johannes Riegsinger sagte, jedes Jahr würden vor dem Beschluss Reden gehalten, danach werde darüber geredet, wer die kürzeste Rede hatte. Das scheine das Wichtigste zu sein.
Die FWG werde dieses Jahr die Haushaltsrede ausfallen zu lassen. „Die Rede wird das ganze Jahr über stattfinden in dem, was wir tun und sagen. Ich bin der Meinung, es wird hierzulande viel geredet und wenig getan und würde uns wünschen, dass 2024 ein Jahr des gezielten Redens und des Anpackens wird“, erläuterte Riegsinger seinen Standpunkt.
Grünen-Fraktion sieht Kürzung der Freiwilligkeitsleistungen skeptisch
Für die Fraktion der Grünen nahmen Christin Grüne und Anja Jost abwechselnd Stellung zum Haushalt. Grüne bekräftigte, „Einnahmen durch Erhöhung von Gebühren und Steuersätzen oder Ausgabenkürzungen durch Verzicht auf Freiwilligkeitsleistungen stehen wir äußerst skeptisch gegenüber.
Bevor wir hier unsere Zustimmung geben, müssen zuerst andere Posten auf den Prüfstand gestellt werden, zum Beispiel die verschiedenen Gutachterbüros oder die Schaffung weiterer Personalstellen.“
Zwar werden durch die Ausweisung der neuen Baugebiete Einnahmen generiert, diese fließen laut Grüne allerdings direkt in die Erschließung in enorme finanzielle Vorleistung. „Wir haben zudem die Befürchtung, dass durch die Planung der unseres Erachtens überdimensionierten Baugebiete die Innenentwicklung unserer fünf Ortsteile in den Hintergrund tritt“, erklärt sie.
SPD setzt den Fokus auf das Gestalten
SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Nittel stellte fest: „Ja, Geld regiert die Welt! Das Sprichwort kennen wir alle. Doch wer klug ist, weiß, dass man nur die Welt regiert, wenn man das Geld dafür positiv einsetzt. Als SPD-Gemeinderäte wollen wir nicht die Welt regieren, sondern nur unser beschauliches Keltern gestalten.“
Der Fokus sei klar auf das Gestalten ausgerichtet, bei dem Geld investiert werden müsse, „um das Ziel für die Bürger und Bürgerinnen von guten Lebensverhältnissen in Keltern zu erreichen“.
Dies seien meist freiwillige Aufgaben in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Kultur, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorinnen und Seniorinnen. „Investitionen sind also der Schüssel zur konjunkturellen Sicherheit und zum Wohlbefinden der Gemeinde Keltern. Und sie sind ebenso wichtig, um die Klimaziele und die Digitalisierung zu meistern“, so Nittel.
CDU betont Bedeutung der Fertigstellung geplanter Baugebiete
Fraktionssprecherin Karin Becker (CDU) meinte abschließend: „Wenn man den Bericht des Kämmerers Frank Kern genau gelesen hat, gibt es einige Punkte auf der Einnahmen und Ausgabenseite, die wir angehen müssen.“ Durch die Umstellung der Kameralistik der Gemeinden sei vor allem ein Ziel verfolgt worden: Die künftigen Generationen sollen die Aufgaben und Projekte finanziell und personell bewältigen und leisten können.
„Deshalb auch unser Appell an den gesamten Gemeinderat: Packen wir unsere Aufgaben an. Kommen wir endlich weiter mit den geplanten Baugebieten, stehen wir zu unseren bereits gefassten Beschlüssen und fangen nicht immer wieder bei null an!
Je länger es dauert, umso teuer wird es, und der so oft beschworene gute Wille, auch junge Familien sollen sich das leisten können, verdampft im Wust der Gutachten, Klausur-Tagungen und Gegenanträge“, sagt Becker.
Der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurden vom Gremium einstimmig beschlossen.
