Er sei ein Mensch, der gerne mal das Tempo rausnimmt und zu einem Termin im fünften Stock auch gelegentlich die Treppen benutzt, beschreibt Katja Mast am Mittwochabend ihren „Chef“. Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist nach Mühlacker gekommen und zeigt im voll besetzten Pavillon der Musikschule Gutmann, dass er richtig Gas geben kann, wenn es um den Erhalt der Demokratie geht.
„Alle, die das Risiko eingehen, AfD zu wählen, dürfen nachher nicht sagen, sie hätten nichts gewusst“, warnt Mützenich mit Blick auf die anstehenden Wahlen und wird deutlich. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sage, dass Kinder mit Handicap eine Belastung für die Gesellschaft seien: „Was ist das für ein Menschenbild?“ Er frage sich, was danach komme.
Die AfD sei für den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, und das Frauenbild der rechten Partei führe zurück in die 1930er Jahre, so Mützenich weiter. „Wir müssen es laut draußen sagen, das ist die Aufgabe der Sozialdemokraten“, fordert er von den Genossen, für die Demokratie einzustehen, und erinnert an John F. Kennedy, von dem der Satz stammt: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst.“
Mützenich weist auf antiquiertes Frauenbild der AfD hin
Auch Katja Mast und Paul Renner, Kreisvorsitzender der SPD Pforzheim/Enzkreis, fordern die Besucher auf, für die Demokratie zu kämpfen. Mast: „Ich danke allen, die Gesicht zeigen.“
Rund 120 Gäste, darunter viele SPD-Genossen, aber aber auch Vertreter anderer Parteien und politisch Interessierte sind gekommen, um Mützenich zuzuhören und zu befragen. Zunächst aber müssen sie sich gedulden. Der Fraktionsvorsitzende kommt mit Verspätung in Mühlacker an.
„Ich hätte gern mehr Tempo gegeben, um pünktlich hier zu sein“, greift Mützenich den Ball von Katja Mast auf. Die beiden präsentieren sich als gutes Team, lassen durchblicken, dass auch die Stimmung in der 207-köpfigen Fraktion, darunter 110 Neulinge, gut sei, was zum Teil andere Fraktionen neidisch mache.
Abgeordnete geben in Mühlacker Einblick in politischen Alltag in Berlin
„Fraktion vor Ort“ heißt das Format, bei dem die beiden Bundestagsabgeordneten Einblicke in den politischen Berliner Alltag geben. „Rolf hält Kurs, hält den Laden zusammen“, verrät Mast. „Was macht ihr in Berlin für mich?“ lautet die über allem schwebende Frage und sowohl Mast als auch Mützenich sind da um keine Antwort verlegen.
60 Prozent der Vorhaben der Ampelregierung seien umgesetzt oder substanziell auf den Weg gebracht, trotz der zahlreichen Krisen, sagt Mast. „Wir liefern, es ist unsere Pflicht, unser Land voranzubringen“, sagt sie. Die SPD mache Politik für die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Auch die Region sei vom Strukturwandel betroffen, es sei wichtig, Wirtschaft und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu stärken.
Mützenich spricht von der Erhöhung des Kindergelds, dem Weiterbildungsgesetz, der Erhöhung des Mindestlohns, dem Bürgergeld, Wohngeld. Deutschland müsse einigermaßen gut durch den Strukturwandel kommen, sagt er.
Das Erreichen der Klimaneutralität sei eine Verpflichtung gegenüber nachlebenden Generationen. Der Standort Deutschland müsse modernisiert werden, damit klimaneutrale Produkte mit anderen konkurrieren können.
Fraktionschef räumt Auseinandersetzungen in der Koalition ein
„Dafür ist die Regierung mitverantwortlich“, betont Mützenich. Der 64-Jährige verhehlt nicht, dass es Auseinandersetzungen in der Koalition gibt. Die Schuldenbremse etwa habe man vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Koalitionsvertrag aufgenommen. Damals sei man von einem Wachstum von vier Prozent ausgegangen.
Für ihn stelle sich die Frage, ob starke Schultern nicht einen größeren Beitrag leisten könnten, erklärt Mützenich und erntet spontanen Beifall. Die Ukrainehilfe und die Sozialpolitik dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zur Demokratie gehöre auch die Frage, wie man das Land gerechter gestalte.
Und da war sie wieder: die Demokratie. Die Europawahl entscheide, ob die Brandmauer Risse bekomme. „Wir tragen die Verantwortung in unseren Gemeinden“, appelliert er auch an die Konservativen im Saal, demokratisch zu wählen. Europa stehe vor großen Herausforderungen.
