Die Bürgermeisterwahl in Niefern-Öschelbronn wirft ihre Schatten voraus. Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung dieses Jahres die Termine rund um die Wahl festgelegt.
„Die Amtszeit von Bürgermeisterin Birgit Mertens endet am 30. Juni 2024“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Erik Schweickert (FW/FDP), der bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung übernahm.
Schweickert legte dem Gremium dar, dass eine Zusammenlegung mit der Kommunal- und Europawahl im Juni 2024 nicht möglich sei, da die Bürgermeisterwahl mindestens einen Monat bis höchstens drei Monate vor dem Freiwerden der Stelle abgehalten werden muss. Somit liegt der Zeitraum vom 29. März bis zum 29. Mai für die Wahl.
Die Stelle wird am 2. Februar im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ausgeschrieben
Nach Betrachtung der Ferien- und Feiertage wurde schließlich der 14. April 2024 als Wahltag festgelegt und der Termin für eine mögliche Stichwahl auf den 12. Mai gelegt. Die Stelle soll am 2. Februar im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ausgeschrieben werden, ergänzt durch Veröffentlichungen in den regionalen Zeitungen und dem Gemeindeblatt.
Damit beginnt die Einreichungsfrist für Bewerber am 3. Februar und endet am 18. März um 18 Uhr. Das Gremium verständigte sich außerdem darauf, zwei Bewerbervorstellungen zu machen, die am 21. März im Nieferner Ameliussaal und am 8. April in der Öschelbronner Steighalle stattfinden sollen. Dabei soll zumindest die erste Veranstaltung auch im Internet übertragen werden. Der Gemeindewahlausschuss wird erst in der nächsten Sitzung im Januar 2024 festgelegt.
Passend zum Thema wurde die Satzung zur Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit angepasst. Zukünftig wird es, beispielsweise für Wahlhelfer, 35 Euro für bis zu drei Stunden geben, bei mehr als drei Stunden 55 Euro und bei mehr als sechs Stunden wird der Tagessatz von 70 Euro fällig. Die Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte wurde mit 80 Euro als monatlicher Grundbetrag festgelegt sowie mit 60 Euro je Sitzung.
Eltern müssen für Kindergarten und Krippe in Niefern-Öschelbronn mehr bezahlen
Ein weiterer Punkt der Sitzung betraf die Elternbeiträge für Kindergarten und Krippe. Die Beiträge steigen ab Januar 2024 durchschnittlich um 10,22 Prozent, liegen damit aber immer noch unterhalb der Empfehlung des Gemeindetags zum angestrebten Deckungsgrad von 20 Prozent der Betriebskosten.
Das Gremium beschloss außerdem, die Gebühren für die Wasserversorgung anzuheben. Auf Basis einer Gebührenkalkulation und angesichts geplanter Investitionen entschied das Gremium, die Gebühren von 2,27 Euro auf 2,57 Euro je Kubikmeter Wasser festzulegen. In diesem Zusammenhang beauftragte der Gemeinderat anlässlich der Umstrukturierung der Wasserversorgung den Bau zweier Druckerhöhungsanlagen für rund 1,1 Millionen Euro.
Vergeben wurden zudem für den Bereich Hanfäcker Tief-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten für rund 130.419 Euro. Hierbei werden im Neuen Weg die Straßenfläche und der Gehweg um 100 Meter erweitert und die Wasserleitung verlängert. Zusätzlich wird beschädigter Gehweg in der Eutinger Straße auf rund 100 Quadratmetern erneuert.
