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Diskussionen über Zuständigkeiten

Umwelt- und Verkehrsausschuss befasst sich mit Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis

Um Busse, Bahnen und deren Finanzierung ging es am Donnerstagnachmittag im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Enzkreises.

Am Pforzheimer Hauptbahnhof halten viele Busse und Bahnen. Über die Finanzierung des VPE und über die Zuständigkeiten des Aufsichtsrats diskutierte der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags. Foto: Nico Roller

Das Gremium erteilte seinem Vertreter in der Gesellschafterversammlung die Weisung, den Wirtschafts-, Stellen- und Erfolgsplänen des Verkehrsverbunds Pforzheim Enzkreis (VPE) zuzustimmen. Wirtschafts- und Stellenplan orientieren sich dabei an den Ansätzen des Vorjahres.

Der Gesamtaufwand ist mit gut 1,4 Millionen Euro veranschlagt – eine leichte Erhöhung um rund 3.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Hälfte des Aufwands im Wirtschaftsplan wird über die Verbundförderung des Landes finanziert, die andere Hälfte tragen die Gesellschafter entsprechend ihrer Anteile. Für den Enzkreis wären das rund 198.000 Euro. Im Erfolgsplan ergeben sich für den Enzkreis Gesamtaufwendungen von knapp 6,2 Millionen Euro.

Zudem hat der Ausschuss beschlossen, dass bei Vergaben im Bereich des ÖPNV künftig bei Preisfortschreibungen der sogenannte BW-Index angewandt werden soll. Das hat zur Folge, dass sich die Preisfortschreibung künftig auf alle relevanten Ausgabenbereiche (also beispielsweise Personal, Fahrzeuge, Instandhaltung oder Treibstoff) erstrecken soll.

Weil das bisher in der Region nicht der Fall war, rechnet man künftig mit höheren Kosten. Mit dem BW-Index sollen die Perspektiven des Mittelstands gestärkt werden. Er ist Teil des Papiers „Bündnis für den Mittelstand im ÖPNV“, das Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des Landesverkehrsministeriums und des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer unterzeichnet haben.

CDU, Grüne und SPD wollen ÖPNV-Zuständigkeit des Kreistags stärken

Befasst hat sich der Ausschuss außerdem mit einem gemeinsamen Antrag von CDU-, Grünen-, und SPD-Fraktion, in dem diese fordern, die Zuständigkeiten von Kreistag und Verkehrsausschuss beim ÖPNV zu stärken. In erster Linie sollen die 2017 beschlossenen Zuständigkeitsabtretungen an die Gremien des VPE überprüft und vor allem in Tarifentscheidungen zurückgenommen werden.

Damals hatte der Kreistag unter anderem festgelegt, dass die Beschlussrechte bei Entscheidungen über Fahrplan und Tarif von den Vertretern des Enzkreises im VPE-Aufsichtsrat ausgeübt werden. Die Antragsteller stören sich laut Kurt Ebel (CDU) an einer unterschiedlichen Behandlung von Pforzheimer Stadtrat und Kreistag und wollen deshalb, dass „die Fragen in diesem Zusammenhang“ im Verkehrsausschuss oder im Kreistag behandelt werden, bevor in den Gremien des VPE darüber abgestimmt wird.

Diskussion über Tarife

Joachim Wildenmann (Grüne) betonte, die Tarife seien so wichtig, dass man sie wieder in den Verkehrsausschuss bringen müsse. „Es fehlt sonst vollkommen die Sicht der Nutzer.“ Die Arbeit und die Besetzung des Tarifausschusses hält er für „höchst fraglich“ und für „nicht darstellbar“.

Landrat Bastian Rosenau sah die Interessen des Enzkreises hingegen schon jetzt in vollem Umfang gewahrt und erklärte, dass es für Tarifanpassungen eine Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder des Enzkreises brauche. „Der Kreistag kann eine Tariferhöhung blockieren. Da ist es vollkommen egal, was die Unternehmer wollen.“ Den Tarifausschuss hält er als beratendes Gremium für legitim. Auch VPE-Geschäftsführer Axel Hofsäß verteidigte ihn und erklärte, der Aufsichtsrat habe die Möglichkeit, Fachleute als Berater hinzuziehen.

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss wurde das Thema kontrovers diskutiert. Nicht alle konnten sich mit dem Antrag anfreunden. Etwa Udo Kleiner (FWV), der dafür plädierte, die bisherigen Strukturen beizubehalten und den Vertretern im Aufsichtsrat zu vertrauen. „Ich kann da überhaupt nichts Intransparentes erkennen.“

Steffen Bochinger (FWV) warnte davor, Doppelstrukturen zu schaffen. Letztlich votierte der Ausschuss bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung dafür, dass die Verwaltung Anfang kommenden Jahres Varianten vorschlägt, wie der Ausschuss und der Kreistag aktiver eingebunden werden können.

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