Viel ist geschehen, seitdem Müller Reisen die Buslinien in Birkenfeld, Straubenhardt und Neuenbürg im Frühjahr 2020 aus wirtschaftlichen Gründen abgegeben hat.
Zwei geplatzte Notvergaben, ein Urteil des Oberlandesgerichts, Diskussionen im Kreistag und im Pforzheimer Gemeinderat über die Aufarbeitung der Vergabe und die Forderung einiger Pforzheimer Gemeinderäte, den Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) in einem größeren Verbund aufgehen zu lassen.
Den kompletten Sachverhalt lassen die Unternehmer, die Mitglied der Verkehrs-und Beratungsgesellschaft privater Omnibusunternehmer (VPO) sind, in dem Schreiben detailliert Revue passieren.
Fehler seien gemacht worden, stellen die Unternehmer mit VPO-Geschäftsführer Jim Engel an der Spitze fest. Die Aufgabenträger, als die Stadt Pforzheim, der Enzkreis und der Landkreis Calw, hätten bei der Notvergabe ein drittes Angebot einholen und Müller Reisen die Teilnahme am Angebotsverfahren offenhalten müssen.
Absprache, aber keine Preisabsprache bei Buslinienvergabe im Enzkreis
Die Aufgabenträger hätten die Verkehrsunternehmen aber nicht zu einer Preisabsprache aufgerufen. Es sei lediglich um eine Absprache gebeten worden, schreiben die Busunternehmer. Bei dieser Absprache sei es darum gegangen, welches der Unternehmen zusätzlich zum Linienverkehr Schulbusse fährt, die den jeweiligen Losen zugeschrieben werden konnten.
„Eine Verständigung zwischen den Unternehmen war notwendig, um zu eruieren, welches Unternehmen überhaupt kurzfristig Kapazitäten an an Fahrzeugen und Personal stellen konnte“, erklärt Jim Engel.
Busunternehmer kritisiert „Falschaussage von Rülke“
Der VPE sei für die Fehler bei den Notvergaben nicht mitverantwortlich, betonen die Unternehmer. Die Aufgabenträger führen die wettbewerblichen Vergaben ohne Mitwirkung des Verkehrsverbunds aus. Aussagen vom FDP-Stadtrat Hans-Ulrich Rülke, der die Auflösung des VPE gefordert hat, damit sich Stadt und Enzkreis nicht mehr mit Vergaben „rumschlagen“ müssten, bezeichnet Engel als „falsche Aussage“.
Mehr Mitbestimmung im kleinen Verbund
Ein kleiner Verkehrsverbund, der mit Aufgabenträgern vor Ort und lokalen Unternehmern zusammenarbeitet, könne einen besseren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bieten als wenn sich das Verkehrsgebiet in einem größeren Verkehrsbund behaupten müsse. Die Mitbestimmung von Kreis- und Gemeinderäten seien dann eingeschränkt, befürchtet Engel.
Der Nahverkehrsplan ist kein Spielball der Politik.Jim Engel, Busunternehmer
Die acht Unternehmer plädieren dafür, statt über die „unsinnige Auflösung des VPE“ lieber über dessen Entwicklung und Stärkung zu debattieren. Der Nahverkehrsplan, den der Pforzheimer Gemeinderat im Juli abgelehnt hat, sei eine wichtige Grundlage für die Entwicklung des ÖPNV und kein „Spielball der Politik“.
FDP-Räte wehren sich gegen das Papier der Unternehmer
Die FDP-Gemeinderatsfraktion wehrt sich gegen das Papier der Omnibusunternehmer. Darin werde zum wiederholten Male fälschlicherweise behauptet, der VPE habe mit der rechtswidrigen Busvergabe im westlichen Enzkreis überhaupt nichts zu tun, teilt Roland Schimanek, Geschäftsführer der FDP-Gemeinderatsfraktion, mit.
Inzwischen sei nachgewiesen, dass der VPE mit drei Mitarbeitern, einschließlich dem Geschäftsführer, an der rechtswidrigen Vergabeveranstaltung vom 7. Februar des Jahres 2020 anwesend und beteiligt gewesen sei.
Außerdem hat die FDP-Gemeinderatsfraktion wie berichtet beschlossen, dass eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Busvergaben untersuchen zu lassen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte abgelehnt, die Sache zu prüfen.
FDP: Absprachen hat es gegeben
Außerdem hätten die Antworten des Pforzheimer Rathauses auf die Fragen des Fraktionsvorsitzenden Rülke die Zweifel der FDP an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns nicht zerstreuen können, teilt die FDP weiter mit. So sei nun zweifelsfrei festgestellt worden, dass es die Aufforderungen an einige Busunternehmen gegeben habe, sich in Sachen Vergabe untereinander abzusprechen, während andere Busunternehmen trotz Interessenbekundung von der Vergabe ausgeschlossen wurden.
