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Gespräch im Finanzministerium

Factory-Outlet-Center-Idee von Bader dümpelt seit rund einem Jahr vor sich hin

Seit rund einem Jahr herrscht Stillstand beim Versuch, einen Einkaufsmagneten im Pforzheimer Gewerbegebiet auf den Weg zu bringen oder auch zu verhindern. Die Stadt Pforzheim sieht die Ursache dafür beim Versandhaus Bader, die Initiatoren der Idee machen die Stadt verantwortlich.

Viel Platz bei Bader: In Pforzheim stehen Firmenimmobilien leer, seitdem in Östringen groß gebaut wurde. Vor rund eineinhalb Jahren präsentierte das Versandhaus deshalb die Idee, ein Factory Outlet Center einzurichten. Foto: Ehmann

FOC – Factory Outlet Center – da ist es wieder, das Wort, das vergangenes Jahr über Monate für Gesprächsstoff sorgte in Pforzheim: Die Stadtverwaltung möge an Stelle von Innenstadt-Ost doch lieber für das Projekt der Firma Bader planen, rät Hans-Ulrich Rülke bei der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Eine Antwort darauf gibt es nicht.

Auch der in der Angelegenheit wahrscheinlich bestens informierte Fraktionskollege Alexander Bader aus der gleichnamigen Unternehmerfamilie schweigt. Das angedachte Outletcenter ist an diesem Abend bestenfalls ein Hilfsargument gegen den großen Stadtumbau beim Rathaus.

Kein Zeitpunkt für eine Auseinandersetzung, möchte man meinen. Vielleicht ist die Idee aber auch klammheimlich am Verblassen.

Denn tatsächlich passiert ist seit rund einem Jahr nichts, das bei der Umsetzung helfen könnte. Das Versandhaus Bader will nach eigener Darstellung aus dem bisherigen Logistikzentrum im Brötzinger Tal ein Einkaufszentrum mit 24.000 Quadratmetern für Marken-Shops formen.

Unterlagen zur weiteren Planung stehen noch aus

Das Haus muss eine Machbarkeitsstudie vorlegen, damit die Idee zumindest planerisch verfolgt werden kann. Dies legt Jörg Lehnerdt von der BBE Handelsberatung im Juni 2019 dem Pforzheimer Gemeinderat dar. Ohne ein solches Werk gebe es keine Fortschreibung des Märkte- und Zentrenkonzepts der Stadt und keinen Termin auf übergeordneter Ebene, bei dem die benötigten Gutachten festgelegt werden.

Das wissen auch alle, die sich mit der Geschäftsidee bereits näher befasst haben.

Es wurde nicht zuletzt auch am 4. November im Wirtschaftsministerium bei einem Gespräch erläutert, an dem laut Epple neben der Stadtverwaltung und Bader auch die Landesabgeordneten Rülke und Bernd Grimmer teilnahmen.

Die Reaktionen auf das laut Wirtschaftsförderer Markus Epple wesentlich von der Stadt mit herbeigeführte Gespräch sind dürftig. „Bislang liegen uns keine planungsrelevanten Unterlagen vor“, bestätigt die Pressestelle der Stadt. Außer „Zeitungsartikel und einer Minivisualisierung“ hat der in der Angelegenheit federführende Eigenbetrieb Wirtschaft und Stadtmarketing Pforzheim (WSP) „nichts auf dem Tisch“ liegen zum Großprojekt. Zuletzt habe man Alexander Bader die schon früher mehrfach ausgehändigten Unterlagen für eine landesplanerische Prüfung überreicht, sagt Epple weiter.

Wäre der Gutachter vom Investor bezahlt worden, hätte dies beim damaligen Stand des Verfahrens ein Geschmäckle gehabt.
Michael Strohmayer, Pressesprecher der Stadt

Außer Spesen nichts gewesen also bislang. Soweit dies die öffentliche Hand betrifft, lasse sich das „schlecht beziffern“, heißt es dazu bei der Stadt. Ein gewisses Verwaltungshandeln sei bei der Begleitung von Projekten dieser Art üblich und erwartbar. Dazu zähle im Falle Bader neben Personal-, Fahrt- und sonstigen Sachkosten auch der BBE-Vortrag für 2.000 Euro. Dieser sei im Juni 2019 vom WSP eingebracht worden, „um eine Neutralität zu erzeugen“. „Wäre der Gutachter vom Investor bezahlt worden, hätte dies beim damaligen Stand des Verfahrens ein Geschmäckle gehabt“, erläutert Pressesprecher Michael Strohmayer weiter.

Karlsruhe und Stuttgart gegen Projekt

Gemessen an den Kosten für ein Zielabweichungsverfahren zur Landesplanung ist die städtische Ausgabe eine Petitesse. Für eine solche Veränderung „muss mindestens eine halbe Millionen Euro aufgebracht werden“, sagt Epple. Bader braucht überdies gute Argumente, um ein regionalplanerisch bislang ausgeschlossenes FOC durchzusetzen. Als Gegner des Projekts gelten die Städte Karlsruhe und Stuttgart. Der Handelsverband Baden-Württemberg hat im Gespräch mit dieser Redaktion auch nicht gerade gejubelt.

„Analysen und Überlegungen haben gezeigt, dass eine Schaffung eines Factory Outlet Centers für alle Beteiligten (Stadt, Region, Handel, Gastronomie und Tourismus) die beste und interessanteste Alternative ist“, reagiert Bader selbst auf Fragen zum Sachstand. Was stattdessen im Raum steht oder stand, spart das Unternehmen aus.

Dass dem Anschein nach bislang nichts weiter unternommen wurde, um das Projekt voranzutreiben, liege daran, dass ein Beschluss des Pforzheimer Gemeinderats fehlt, schreibt Alexander Bader weiter. Diesen habe Oberbürgermeister Peter Boch mehrfach blockiert und sogar gebeten, die Bauvoranfrage solange ruhend stellen zu lassen, bis die planerischen Voraussetzungen geschaffen sind. „Ohne Votum des Gemeinderats kein weiteres Vorgehen“, schiebt Alexander Bader nach.

Wie weit gefährdet Projekt die Innenstadtplanung?

Im Rathaus sieht man das anders: „Die Stadt kann kein Verfahren eröffnen oder gar ein Raumordnungsverfahren beantragen, wenn keine belastbaren Unterlagen vorliegen. Und es liegen Stand heute keine belastbaren Unterlagen vor.“ Strohmayer ergänzt diese Replik mit dem Hinweis auf mehrheitlich positive Äußerungen im Gemeinderat zu der Idee FOC. Den Auftritt des BBE-Spezialisten begleiten dann eher verhaltene, zum Teil enttäuschte Reaktionen. Er legt zum Beispiel dar, dass ein derartiges Einkaufszentrum im Brötzinger Tal „starke Überschneidung des Einzugsgebiets mit Roppenheim und Metzingen“ hätte und dass über die Verdrängung von Leitbetrieben sowie die Gefährdung von Innenstadtplanung zu diskutieren sei.

Initiative zeigt der Verein Pforzheim Mitgestalten in Reaktion auf den Bader-Vorstoß. Wenige Tage nach dem BBE-Vortrag macht er sich auf nach Metzingen, um selbst einen Eindruck zu bekommen. Dann wird es ruhig um das Projekt. Die BNN-Frage an Bader, ob die FOC-Idee für die leerstehenden Firmenräume weniger glanzvoll erscheint, nachdem der BBE-Fachmann von nicht optimalen Bedingungen gesprochen hat, bleibt offen.

Lehnerdt hat die Gemeinderäte vor einem Jahr wissen lassen, dass Pforzheim nicht Münster und nicht Freiburg sei, man sich schon etwas richtig Gutes einfallen lassen müsse, um tatsächlich FOC-Kunden aus der Randlage Brötzinger Tal in die City zu locken. Auch, ob intern für eine Veränderung der Landesplanung gearbeitet werde, bleibt unbeantwortet bei dem Unternehmen, das zu einem großen Teil nach Östringen in einen Neubau abwandert ist.

Folge davon ist, dass im Brötzinger Tal Firmengebäude mit 68.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche aufgegeben wurden und Bader deshalb jetzt einen Leerstand zu füllen hat.

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