In Pforzheim meldete das Gesundheitsamt am Dienstag 37 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Die Sieben-Tage-Inzidenz, die die Neuinfektionen der vergangenen Woche pro 100.000 Einwohner angibt, stieg dadurch auf 133,4. Seit Dienstag gilt in der Stadt die Notbremse mit strengeren Corona-Regeln.
Gravierender ist der Zahlensprung im Enzkreis, wo ab diesem Mittwoch ebenfalls die Notbremse gilt: Dort wurden 55 Neuinfektionen registriert, das trieb den Wert der Inzidenz nach oben auf 152,3. Pikant: Das Sozialministerium drängt bei Inzidenzen über 150 auf nächtliche Ausgangssperren.
Am Dienstag kam dazu kein Signal mehr aus dem Landratsamt Enzkreis. Spätestens kommende Woche dürfte aber ohnehin eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr gelten. Sie ist im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, das die Bundesregierung am Dienstag auf den Weg brachte und das ab Mittwoch kommender Woche gelten könnte.
Mast verteidigt Infektionsschutzgesetz, Schweickert kritisiert es scharf
Die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast verteidigte das Infektionsschutzgesetz: „Leider muss dieser Schritt jetzt sein. Die Situation, in der wir uns befinden, ist eindeutig. Eine Notbremse ist für den Notfall.“
Sie hoffe, dass bald wieder gelockert werden könne. Mast weiter: „Ich verstehe alle, die um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten. Das gilt selbstverständlich auch für unsere Händlerinnen und Händler, die um ihre Existenz bangen. Wir tun, was wir können, um diese Pandemie zu beenden.“
Scharfe Kritik am Gesetz übte dagegen der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Enzkreis, Erik Schweickert. „Monatelang ging es um regional differenzierte Maßnahmen bis auf die Ebene der Landratsämter und um angemessene Beteiligung der Parlamente und nun soll durch ein kurzfristig durchgepeitschtes Gesetz der Bund die Möglichkeit erhalten, über den Verordnungsweg in den bisherigen Kompetenzbereich der Länder einzugreifen. Die bisherigen Überlegungen und die gewählten Landtage spielen offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr“, schrieb Schweickert. Er unterstütze deshalb die Forderung nach einer Sondersitzung des Landtags zur Debatte über die geplante Novelle.
Zudem setze auch die Bundesnotbremse allein auf den Inzidenzwert als entscheidenden Faktor, ohne dabei die Impfquote oder die Auslastung des Gesundheitswesens einzubeziehen.
Besonders im Enzkreis habe sich in den vergangenen Tagen erwiesen, wie problematisch dieser alleinige Fokus sei. „Vor Ostern fällt der Enzkreis unter die Notbremse. Kaum wird über die Feiertage weniger getestet, sinkt der Enzkreis wieder unter den Grenzwert und schon ist Ostern vorbei, steigen die Zahlen wieder.
Hieran wird deutlich, dass wir konsistentere Zahlen brauchen, die nicht nur davon abhängig sind, wie viel überhaupt getestet wird“, so der Enzkreisabgeordnete. Die Pandemie dürfe endlich nicht mehr nur kurzfristig gedacht werden, sondern erfordere auch langfristige Strategien und mehr Planbarkeit. Das sei man Bürgern, Kommunen und Unternehmen schuldig.
