Ein bewegender Mittwoch liegt hinter der Birkenfelder Firma Müller-Fleisch. Erst wurde im Bundeskabinett beschlossen, dass in der Fleischindustrie Werkverträge ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr zulässig sind. Dann stand fast zeitgleich noch ein brisanter Großbesuch in Birkenfeld an, bestehend aus Landesgesundheitsamt, Gewerbeaufsicht, Veterinäramt, Gesundheitsamt Pforzheim/Enzkreis und Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN).
Es ging um die Frage, ob die Maßnahmen bei Müller ausreichen. Fazit: „Das, was wir gesehen haben, würde nicht reichen, um den Betrieb zuzumachen“, teilte BGN-Vertreter Tim Kleinecke mit.
Damit sieht sich nicht nur Landrat Bastian Rosenau in seiner Entscheidung bestätigt, gegen diverse Kritik Müller nicht geschlossen zu haben, wie dieser mitteilt. Auch bei Müller-Fleisch fühlt man sich mit seinem am Dienstag noch einmal nachgebesserten Pandemieplan 2.0 bestätigt.
Landrat sieht sich bestätigt, Experten bleiben zurückhaltend
Die umgesetzten Maßnahmen seien „der richtige Weg, um die Infektionsketten weiter zu minimieren“, nahm das Unternehmen Stellung. Die pure Harmonie ist aber wohl nicht ausgebrochen. So gehe es an einigen Stellen noch „recht eng zu“, erklärte der Vertreter des Landesgesundheitsamts Stefan Brockmann, insgesamt mache Müller aber den Eindruck eines „geordneten und aufgeräumten Betriebs.“ Also alles in allem: „Nicht schlecht.“
Erneut muss Sammelunterkunft geschlossen werden
Am Mittwoch musste erneut eine Sammelunterkunft durch das Landratsamt in „einer Gemeinde im Enzkreis“ geschlossen werden. Laut Landratsamt lebten dort „19 Menschen rumänischer Herkunft“.
Die müssen nun umziehen. Baurechtswidrigkeiten beim Brandschutz hätten ein Handeln notwendig gemacht, erklärte der Erste Landesbeamte Wolfgang Herz dazu.
Es geht auch um Lösungen mit Augenmaß.Martin Müller, Geschäftsführer von Müller-Fleisch
Zurückhaltend reagierte das Unternehmen auf die Entscheidung in Berlin und das Ende der Werkverträge. Ob das nun bedeute, dass ab 2021 keine Rumänen und sonstige Osteuropäer mehr für Müller-Fleisch arbeiten dürfen, dazu konnte ein Sprecher des Unternehmens keine Aussagen treffen. Es sei noch vieles in der Schwebe. Er betonte aber: „Es gibt keinen Plan in der Tasche, das neue Gesetz zu umgehen.“
Wenn das denn beschossen sei. Allerdings unterstütze man die Forderungen und Stellungnahme des Verbands der Fleischwirtschaft, betont Martin Müller, selbst Vorstandsmitglied des Verbands. Dort bezweifelt man die Realisierbarkeit einer solchen Regulierung. Etwas diplomatischer gab sich Müller selbst: „Es geht auch um Lösungen mit Augenmaß.“
Wir sind noch nicht über der Zielgeraden.Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete
Abgesehen von den Betroffenen aber sind die Reaktionen in Pforzheim vor allem positiv. „Wir sind noch nicht über der Zielgeraden. Jetzt kommt die Arbeit am Gesetz und die Verabschiedung im Bundestag. Da sind alle gefordert, jetzt standhaft zu bleiben”, betonte die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast. „Ich werde für die SPD-Fraktion verhandeln.”
Entscheidung aus Berlin wird in Pforzheim wohlwollend aufgenommen
„Wer wie Müller-Fleisch fast 400 Corona-Fälle im Unternehmen hat, hätte allen Grund, ruhig zu sein und sich in Demut zu üben“, sagt etwa Arno Rastetter, Sprecher der Gewerkschaft IG Metall in Pforzheim. Auf Seiten der CDU betonte der Pforzheimer Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum, Werkverträge seien „ein wesentlicher Teil des Problems“.
Und weiter: „Für mich ist es besonders wichtig, dass wir auch die arbeitgebernah vermittelten Unterkünfte in den Blick nehmen.“ Derweil fordert Patrick Maier, Geschäftsführer vom BUND im Nordschwarzwald, einen „grundlegenden Umbau der Fleischwirtschaft. Eine nachhaltige Fleischproduktion gibt es nur, wenn sich der Konsum verringert.“
