Die Frage, ob Pforzheim auf baurechtliche Waffen gegen ein Erstaufnahmezentrum (EA) für Asylbewerber im alten Bader-Logistikzentrum setzen soll, bleibt offen.
Es wurde nicht abgestimmt in der Ausschussberatung am Mittwoch. Dafür sorgte CDU-Stadtrat Thomas Müller mit der Bitte um Vertagung. Die Freien Wähler/Unabhängigen Bürger forderten Gleiches.
„Grundsätzlich begrüßen wir jede Gewerbefläche“, machte Müller deutlich. Bei dem zur Debatte stehenden neuen Bebauungsplan mit ergänzender Veränderungssperre gehe es aber doch eher um die Verhinderung einer Erstaufnahme an der Adolf-Richter-Straße. „Meine Fraktion ist in dieser Frage sehr uneins“, machte Müller weiter deutlich. Es gebe noch erheblichen Klärungsbedarf.
Beim Blick auf die „Willensbekundung“, die dem Ausschuss für Soziales und Beschäftigung für die Sitzung an diesem Donnerstag ab 17.15 Uhr vorliegt, könnte sich das womöglich erledigen. Sie bezieht sich dezidiert auf den Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) und Sozialbürgermeister Frank Fillbrunn (FDP), über eine Pforzheimer Erstaufnahmeeinrichtung die Zuweisung von dauerhaft aufzunehmenden Asylbewerbern zu stoppen oder zu begrenzen.
Entscheidung fällt im Gemeinderat
Lehnt der Gemeinderat ab, kann das von FDP und Grüner Liste beantragte Bebauungsplanverfahren gegen eine Umwidmung der Gewerbefläche zwar weiterverfolgt werden, der konkrete Anlass aber wäre wohl vom Tisch. Das Land könnte sich über die Willensbekundung zwar ebenso hinweg setzen wie über die bauplanrechtlichen Festsetzungen. „Das macht es aber nach derzeitigem Stand der Dinge nicht“, stellte Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne) in Aussicht.
Ob das vielfach kolportierte, vom Land bei Nachfragen aber relativierte Versprechen hält, kann in Pforzheim nach dem 4. April überprüft werden. Dem Gemeinderat liegen dann ab 17 Uhr das Bebauungsplanverfahren und die Willensbekundung zur Abstimmung vor.
Stadt sollte sich nicht hinter Verwaltungsvorschriften verschanzen.Axel Baumbusch, Grüne Liste
Antragsteller Hans-Ulrich Rülke (FDP) nutzte die Aussprache über das baurechtliche Verfahren, um nochmal das von der Stadtverwaltung nicht in Erwägung gezogene Vorkaufsrecht für die Bader-Fläche in Frage zu stellen. Die Argumentation von Rechtsamtsleiter Detlef Wagner, dass dafür „kein einziger Tatbestand vorlag und deshalb unverzüglich ein Negativzeugnis ausgestellt werden musste“, verfing nicht in der Sitzung.
„Die Stadt sollte sich nicht hinter Verwaltungsvorschriften verschanzen und in der Lage sein, brisante Themen zu erkennen“, kritisierte Mitantragsteller Axel Baumbusch (Grüne Liste).
Gelassen zeigte sich Baumbusch über eine Klageandrohung aus dem Hause Bader, die dieser Tage per E-Mail an Stadtverwaltung und Gemeinderäte ging. Im Kern geht es hier den Worten Baumbuschs zufolge um ein angestrebtes Mietengagement des Sozialbetriebs Miteinander leben.
Bürgermeisterin Schüssler stellte überdies klar, dass das Unternehmen gar nicht unbedingt von der angestrebten Bauplanänderung betroffen wäre. Es gelte zwar nicht als Gewerbe – allerdings nur, weil keine Gewinnabsicht vorliege, nicht, weil nicht gewerblich produziert werde.
Antrag auf Zuzugsstopp angekündigt
Gleich FDP und Grüner Liste argumentierte auch Norbert Sturm (AfD) für den über einen neuen Bebauungsplan angestrebten Ausschluss kirchlicher und sozialer Nutzung der Flächen an der Adolf-Richter-Straße.
„Probleme mit der rechtlichen Seite“ führte dagegen Andreas Kubisch (Bürgerbewegung) aus und kündigte einen gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern an, der auf einen generellen Zuzugsstopp für Asylbewerber abzielt.
Einen Mitstreiter hat der Oberbürgermeister in Bürgerliste-Stadtrat Reinhard Klein: Eine Verhinderung der von Unionsmann Boch angestrebten Erstaufnahme führe zu weiteren Sporthallenbelegungen. Andreas Sarow (CDU) steuerte zur Aussprache bei, dass in der Bader-Immobilie durchaus noch weiteres Gewerbe angesiedelt werde.
Als er überdies die grundsätzliche Notwendigkeit einer OB-Unterschrift auf Sitzungsvorlagen erläuterte, stellte er sich selbst in den Fokus der Kritik. Mit einem „ist er jetzt auch noch der Pressesprecher“ nutzte Rülke die Gelegenheit, die Online-Aktivitäten des Gemeinderats zu geißeln.
