Es wird keine Erstaufnahmeeinrichtung (LEA) für geflüchtete Menschen in Pforzheim geben. Wie die Stadt Pforzheim mitteilte, habe das Landesjustizministerium die Entscheidung der Landesregierung Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) schriftlich mitgeteilt.
In dem Schreiben des Migrations- und Finanzministeriums heißt es: „Ein Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge kann aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisiert werden.“ Das Land werde die Prüfungen daher nicht weiter verfolgen.
Boch zeige sich über diese Entscheidung „hochzufrieden“, heißt es in der Mitteilung der Stadt. „Das sind ausgesprochen gute Nachrichten, die wir mit großer Erleichterung aufnehmen.“
Pforzheimer Gemeinderat lehnte LEA im April 2023 ab
Das Land Baden-Württemberg folge damit dem Willen des Pforzheimer Gemeinderats, der den LEA-Plänen des Landes im April 2023 eine Absage erteilte, dem Willen der Rathausspitze und der „deutlich spürbaren Stimmung der Bürgerinnen und Bürger“, so Boch.
Im Frühjahr 2023 hatte die Stadt die Bürger bei insgesamt acht Veranstaltungen im Stadtgebiet über die möglichen Planungen des Landes informiert.
Justizministerin Marion Gentges (CDU) hatte der Stadt das volle LEA-Privileg zugesagt, wenn Pforzheim eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes akzeptieren würde. Im Gegenzug für eine rund 1.000 Plätze fassende Unterkunft im Brötzinger Tal sollten Pforzheim keine Flüchtlinge mehr dauerhaft zugewiesen werden.
Das würde eine Entspannung für den Wohnungsmarkt, aber auch für Kitas bedeuten, hatte OB Boch damals argumentiert, als er den möglichen Deal mit dem Land einfädelte.
Doch der Gemeinderat hatte den Plan mit großer Mehrheit abgelehnt. Boch hält es seither ebenso und hat dieses Votum anschließend gegenüber dem Land vertreten.
Rülke zeigt sich „hocherfreut“ über Absage des Landes
Der Pforzheimer FDP-Abgeordnete und Stadtrat Hans-Ulrich Rülke war damals einer der führenden Kritiker in Sachen LEA. Er reagierte am Montag prompt ebenfalls mit einer Pressemitteilung auf die Nachricht und zeigte sich „hocherfreut“. Rülke lässt mitteilen: „Es war ein harter Kampf über eineinhalb Jahre hinweg, aber er hat sich gelohnt!“
Er würdigte auch die Haltung von OB Peter Boch, „der zunächst der LEA gegenüber aufgeschlossen gewesen war, sich aber den Gemeinderatsbeschluss zu eigen machte und ihn auch in Stuttgart energisch vertreten“ habe.
Es sei ihnen gemeinsam gelungen, „die Landesregierung davon zu überzeugen, dass es eine Fehlentscheidung gewesen wäre, die Stadt und ihre Bürgerschaft zu einer solchen Einrichtung zu zwingen“. Ihn ärgere, dass die finanzielle Realisierbarkeit erst jetzt geprüft worden sei, so Rülke.
Boch dankte Justizministerin Gentges. Sie habe ihr Wort gehalten, dass bei der Entscheidung des Landes über eine Erstaufnahmestelle das Benehmen mit der Stadt gesucht werde.
Jetzt gelte es, den Blick nach vorn zu richten. „Wir brauchen noch weitreichendere Lösungen in der Migrations- und Zuwanderungspolitik, als sie bisher erreicht wurden.“ Auch wenn die Zuweisungszahlen aktuell etwas gesunken seien, befänden sich die Kommunen nach wie vor am Anschlag.
