Im Streit um den Bau von Flüchtlingsunterkünften will das Land den Druck auf die Kommunen nach deutlichem Gegenwind notfalls erhöhen. Als letzte Möglichkeit müssten Einrichtungen auch gegen den Willen von Städten und Gemeinden entstehen können, kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und das Justizministerium an.
„Die Landesregierung strebt stets das Einvernehmen mit möglichen Standortkommunen an“, erklärte dazu ein Sprecher von Justizministerin Marion Gentges (CDU). Dies sei auch immer gelungen. Er fügte aber hinzu: „Darüber hinaus stehen – auch abhängig von den tatsächlichen und planerischen Rahmenbedingungen eines Standortes – Regelungen und rechtliche Instrumente zur Verfügung, um jedenfalls eine Einrichtung und einen Betrieb zu ermöglichen.“
Ein mögliches Instrument wäre neben der sogenannten Legalplanung, mit der Standorte aufwendig per Gesetz bestimmt würden, auch das Baurecht des Bundes. Dort werden die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte geregelt.
Der Städtetag warnte aber davor, den Paragrafen überschwänglich zu nutzen, da die kommunale Planungshoheit verfassungsrechtlich abgesichert sei und ausgehebelt würde, sagte eine Sprecherin der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag).
Wir müssen die Flüchtlinge unterbringen. Das ist eine Pflichtaufgabe.Winfried Kretschmann, Ministerpräsident
Auch nach Angaben Kretschmanns werden Überlegungen „konkret verfolgt“, wie sich das Land im Zweifelsfall gegen die Kommunen durchsetzen könne. Das Land mache die durchgängige Erfahrung, dass der Bau von Unterkünften nicht populär sei.
„Wir müssen die Flüchtlinge unterbringen. Das ist eine Pflichtaufgabe“, hatte Kretschmann am Dienstag betont. Der Zustrom werde nicht abreißen, „davon bin ich persönlich überzeugt“.
Pforzheimer Gemeinderat hat Flüchtlingsunterkunft abgelehnt
Zuletzt hatte Pforzheims Gemeinderat eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Geflüchtete nach monatelanger Debatte abgelehnt. Auch in Tamm bei Ludwigsburg war gegen eine Flüchtlingsunterkunft protestiert worden.
