Vor der für Dienstag geplanten Abstimmung im Gemeinderat über eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Pforzheim meldet sich abermals FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu Wort. In einer Pressemitteilung unterstellt er Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) indirekt, den Pforzheimern in der Diskussion um die Erstaufnahme Fakten zu verheimlichen.
„Ich bin etwas erstaunt, dass Justizministerin Marion Gentges dem Pforzheimer Publikum erklärt hat, Pforzheim bekomme keine weiteren Zuweisungen Geflüchteter, falls die CDU-LEA kommt. Aus ihrer Antwort an mich geht nämlich klar hervor, dass man in Pforzheim nicht erwarten braucht, dass es keine weitere Zuweisung von Geflüchteten gibt, wenn die CDU-LEA am kommenden Dienstag beschlossen werden sollte“, so Rülke.
Vom LEA-Privileg gibt es klar geregelte Ausnahmen
Die Zahlen aus Ellwangen, wo es ein 100-Prozent-Privileg gebe, seien trotz des Privilegs nicht null. Im Jahr 2022 seien dennoch 68 Personen zugewiesen worden, erklärt Rülke anhand seiner Zahlen. Eine Begründung dafür habe die Justizministerin dem Abgeordneten mitgeliefert.
Die dortigen Zuweisungen seien entweder aus zwingenden Gründen (Kernfamilie oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht) oder auf freiwilliger Basis (etwa bei sonstigen familiären Verhältnissen oder Menschen mit Bezug zum Kreis) nach Absprache mit dem Kreis erfolgt.
Hat die Ministerin diese Informationen verheimlicht, als sie am Mittwoch im Turmquartier der Sparkasse bei einer Informationsveranstaltung sprach? Nein, das hat sie nicht. Ehe sie Pforzheim eine „vollständige LEA-Privilegierung“ zusicherte, hatte sie ausdrücklich auch über Ausnahmen von der Regel gesprochen.
Als konkretes Beispiel nannte sie Familienzusammenführungen. In der Presse-Berichterstattung wurde dieses Detail, das kein Geheimnis sondern Rechtslage ist, ausgelassen. Rülke saß bei der Veranstaltung übrigens in der ersten Reihe. Er hatte sich auch mit einer Frage an der Diskussion beteiligt.
Rülke erwartet, so heißt es in seiner Mitteilung, wegen der vergleichsweise hohen Ausländerquote in Pforzheim auch wesentlich mehr Familienzusammenführungen als etwa in Ellwangen.
Von „CDU-LEA“ spricht der Abgeordnete offenbar, weil der Vorstoß dafür von CDU-Oberbürgermeister Peter Boch kam, und die grün-schwarze Landesregierung, insbesondere das CDU-geführte Justiz- und Migrationsministerium, die Erstaufnahme im Brötzinger Tal prüfen lässt.
