Die lokale und regionale Politik muss hinten anstehen beim Neujahrsempfang, den der CDU-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis in alter Tradition zusammen mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU ausrichtet. Nicht einmal die Landespolitik kommt bei der Veranstaltung im Audimax der Pforzheimer Hochschule zur Sprache.
Die Bundespolitik und der Krieg in der Ukraine sind die alles beherrschenden Themen des Nachmittags. Und das ist zu einem guten Teil dem Referenten geschuldet. Mit Roderich Kiesewetter hatten die Christdemokraten ein außen- und sicherheitspolitisches Schwergewicht der Union eingeladen, das Fernsehzuschauer als profunden Kommentator aus Interviews und Talkshows kennen.
100 Gäste sind bei Neujahrsempfang der CDU Pforzheim
„Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa“ erklärt eingangs der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum, der eine Vielzahl der rund 100 Gäste namentlich begrüßte.
Europa habe seinen Bürgern über viele Jahrzehnte Friede, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand gebracht. Doch die Krisen der vergangenen Jahre hätten so manche Gewissheiten über den Haufen geworfen. „Wir glaubten, die Demokratie läuft von ganz allein, doch heute sieht die Welt anders aus. Wir müssen um unsere demokratischen Werte und um unsere Rechtsstaatlichkeit kämpfen“, so der Appell des Christdemokraten.
Ein Drittel der Kämpfer kommt mit schwersten Verletzungen zurück.Roderich Kiesewetter, Außen- und Sicherheitsexperte der CDU
Roderich Kiesewetter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss und Oberst a.D., findet deutliche Worte zum allzu zögerlichen Agieren des Bundeskanzlers bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen. Das habe fatale Folgen. Eine davon sei, dass in der Ukraine das Sterben weitergehe.
„Da sitzen die Großeltern mit ihren Enkeln im Keller und frieren, während die Väter und Mütter an der Front kämpfen“, schildert der 59-jährige Familienvater den Zuhörerinnen und Zuhörer im Audimax eindrücklich die Situation. Ein Drittel der Kämpfer komme mit schwersten Verwundungen und Amputationen zurück.
Von den Toten ganz zu schweigen. Nach verlässlichen Angaben des Roten Kreuzes seien in den besetzten Gebieten rund 100.000 Kinder entführt und in Russland zur Adoption freigegeben worden. „Ich will das bewusst emotional ansprechen, weil unser Bundeskanzler für Emotionen nicht zugänglich ist, während Putin in seinem Palast die Krimsektkorken knallen lässt“, so der Sicherheitsexperte weiter.
Kiesewetter hält Waffenstillstand für keine gute Lösung
Einen Waffenstillstand, wie vielfach vorgeschlagen, hält Kiesewetter für keine gute Lösung. Denn überall dort, wo die Waffen zeitweilig schweigen, hätten Putins Schergen Frauen und Männer vergewaltigt, Kinder entführt, Menschen hingerichtet und fürchterliche Kriegsverbrechen begangen. Der Kampfpanzer Leopard sei zwar nicht die alleinige Lösung, aber ein klares Zeichen der Unterstützung, um die ukrainischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, ihr eigenes Territorium zu befreien.
Kiesewetter schlägt den Bogen weiter. Beim Ukraine-Konflikt gehe es auch um einen Wettbewerb der Systeme, um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Mit Sorgen blickt er auf die kritische Lage in der Türkei, wo Erdogans Widersacher im Gefängnis verschwinden.
Auf den Konflikt zwischen Taiwan und China, das sehr genau registriert habe, dass Europa die Einverleibung der Krim fast ohne Sanktionen hingenommen habe. Oder auf den Iran, der nur noch ein dreiviertel Jahr von der eigenen Atombombe entfernt sei. Auch die nukleare Bedrohung durch Russland, das Berlin in zwei Minuten vernichten könne, sei immens.
Was passiert, wenn die Ukraine verliert?
Eindrücklich schildert Kiesewetter, was passiert, wenn die Ukraine den Krieg verliert: Die alten Eliten würden zurückkehren, das Land würde zerfallen, Millionen und Abermillionen Ukrainer würden das Land verlassen. Wer soll sie aufnehmen? Von drei Narrativen müsse man sich verabschieden: von der billigen Sicherheit aus den USA, der billigen Energie aus Russland und den billigen Waren aus China. Eine neue Strategie sei nötig. Die Unterstützung der Ukraine verkürze den Krieg. Und die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen.
Das Schlusswort spricht der MIT-Kreisvorsitzende Jochen Birkle. Die jüngsten Krisen hätten gezeigt, wie fragil unser Wohlstand sei. Jetzt gelte es, strukturelle Defizite aufzuarbeiten. „Wohlstand für alle entsteht durch maximale Wertschöpfung und nicht durch Überregulierung und Umverteilung“, so sein Credo.
