„Es ist das politische Thema, das die Stadt gerade am meisten bewegt“, schickte Sozialdezernent Frank Fillbrunn (FDP) im Sozialausschuss voraus, als es um die Willensbekundung des Gemeinderats ging, die vom Land ins Spiel gebrachte Erstaufnahmestelle (EA) von Geflüchteten in Pforzheim einzurichten.
Im Gremium wollte die Mehrheit am Donnerstag nicht darüber abstimmen. Die Entscheidung muss der Gemeinderat am 4. April treffen.
Stadt will mit EA Aufnahmestopp erreichen
Generell sprachen sich mehrere Ausschussmitglieder gegen eine EA aus – auch wenn die Stadt dadurch erreichen sollte, dass die jährliche Zuweisungsquote von Flüchtlingen auf null herabgesenkt wird, wie es das sogenannte LEA-Privileg vorsieht.
Es ist Hauptbestandteil in den Verhandlungen mit dem Land. Die Stadt will den Aufnahmestopp für ein Gros der Asylbewerber zur Bedingung dafür machen, dass im ehemaligen Logistikzentrum des Versandhauses Bader eine EA eingerichtet wird.
„Wir sehen keine Lösung darin“, erklärte Petra Bösl (Grüne Liste). Im sozialen Bereich sei Pforzheim an seinen Grenzen. Die geflüchteten Menschen, die schon hier seien, müssten weiterhin betreut, integriert und mit Bildungsangeboten versorgt werden. „Wir können nicht noch mehr tragen.“ FDP-Stadträtin Monika Descarmes erklärte gleichfalls, dass Pforzheim hierbei in den vergangenen Monaten und Jahren genug geleistet habe.
1.000 Menschen an einem Ort finden Diskutanten inakzeptabel
Die Vorstellung, dass so viele Menschen an einem Ort untergebracht würden, fanden viele im Gremium inakzeptabel. In Gesprächen zwischen Stadt und Regierungspräsidium in Karlsruhe war eine Höchstbelegung von 1.000 Personen genannt worden.
Für Ute Hötzer vom Paritätischen ist „das aus humanitären Gründen nicht tragbar“. Linken-Stadtrat Claus Spohn warf ein: „Wir haben das im kleineren Maß im Thales.“ Auf dem Areal in der Ostendstraße wird derzeit eine Unterbringung für bis zu 500 Personen ertüchtigt.
Thomas Lutz von der Diakonie wies darauf hin, dass die Stadt auch im Falle eines Zuzugstopps Kontingentflüchtlinge und Menschen aus der Ukraine unterbringen müsse. Caritas-Chef Frank Johannes Lemke zweifelte an, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen einen Zuzugstopp geben könnte.
Eine EA nannte er zwar einen Weg, aber ob 1.000 Menschen an einem Ort die richtige Lösung seien? Lemkes Ausführungen verdeutlichten das Dilemma in der Debatte. Er wünsche sich dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten. „Aber die scheint es nicht zu geben. Und wir können uns vor der Not der Menschen nicht verschließen.“
Ute Friedrich, Sprecherin des DRK-Kreisverbands, warnte vor Folgen für das ohnehin überlastete Gesundheitssystem, sollte es eine EA mit 1.000 Menschen in Pforzheim geben.
Dem hielt Fillbrunn entgegen, dass die Menschen in einer EA ärztlich betreut würden. CDU-Stadtrat Andreas Renner schlug vor, statt einer EA zwei kleinere Unterbringungen einzurichten mit jeweils maximal 500 Menschen. Es gebe keine wirklich gute Lösung, lediglich eine weniger schlechte. Er nahm die hiesigen Bundestagsabgeordneten in die Pflicht, um Pforzheim in Berlin Gehör zu verschaffen.
Fillbrunn betonte, die Stadt habe keine Wahl. „Wir sind am Ende mit dezentralen Unterbringungen.“ Eine EA für Pforzheim sei eine der Not geschuldete Lösung.
