Im Vorfeld des diesjährigen Jahrestags der Zerstörung Pforzheims hatte Oberbürgermeister Peter Boch im Gemeinderat ein baldiges Treffen mit dem Arbeitskreis 23. Februar in Aussicht gestellt. Dies hat nun in Form einer Zoom-Konferenz unter Leitung des Oberbürgermeisters stattgefunden, aber keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Grundsätzlich sei über die Zusammenarbeit zwischen Arbeitskreis und Verwaltung gesprochen worden, teilt die städtische Pressestelle auf Anfrage dieser Redaktion mit. Weiter heißt es vage, alle Beteiligten hätten die Möglichkeit gehabt, darzulegen, welche Bedeutung der Arbeitskreis für sie persönlich habe.
Mitgliedern des Arbeitskreises zufolge hatten an dem Gespräch deutlich mehr Personen als sonst üblich teilgenommen, darunter auch etliche Stadträte. Das Treffen so kurz nach dem Gedenktag hatte Boch auch deshalb angeregt, weil ein geplantes Gespräch vor dem diesjährigen 23. Februar wegen der Pandemie ausgefallen war.
Von Stadt und Gemeinderat eindeutige Positionierung erwünscht
In der Vergangenheit hatte es zur Ausrichtung des Gedenktags am 23. Februar und den daran geknüpften politischen Aussagen teils unterschiedliche Ansichten zwischen Mitgliedern des Arbeitskreises und der Stadt gegeben. Dem Arbeitskreis gehören unter anderem Vertreter aus Kultur, Religionen, Initiative gegen Rechts (IgR) und Bündnis Pforzheim nazifrei an.
Aus dieser Runde wird und wurde auch bei dem Treffen eine deutlichere Positionierung der Stadt gegenüber dem rechtsextremen Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ (FHD) gefordert, unter anderem durch Präsenz auf dem Wartberg. Thema ist auch eine Änderung der Resolution, die jedes Jahr vor dem 23. Februar im Gemeinderat unterzeichnet wird. Die Verwaltung verweist hier auf künftige Sitzungen, bei denen es neben einer Rückschau auf den vergangenen Gedenktag auch um Planungen für den 23. Februar 2022 gehen soll.
Gemeinsame Präsenz gegen die Rechten gefordert
Wegen der Pandemie war es diesmal zwar gelungen, den Aufmarsch des FHD zu verhindern. Dieser hatte aber deutlich gemacht, seine „Fackelmahnwache“ freiwillig auszusetzen und daran erinnert, dass die Stadt in der Vergangenheit mehrfach mit Verboten vor Gericht gescheitert war. Zuletzt im vergangenen Jahr. Nicht verhindern konnte die Stadt jedoch, dass nur wenige Tage nach dem Gedenktag die NPD in Pforzheim aufmarschierte.
Einer der Teilnehmer des Treffens war IgR-Sprecher Christof Grosse. Arbeitskreis und Stadt hätten vorgetragen, was sie voneinander erwarten, dass man nichts gegen einander habe und sich gegenseitig Arbeit abnehmen wolle, schildert Grosse seine Eindrücke. Er nimmt aus dem Gespräch die Hoffnung mit, dass es im nächsten Jahr gelingt, den Unmut gegen den FHD deutlicher zu zeigen, auch wenn man den Fackelauftritt mit juristischen Mitteln vielleicht nicht verhindern könne. Dabei sei auch der Gemeinderat als Souverän der Stadt aufgefordert worden, Farbe zu bekennen. Einig sei man sich darin gewesen, dass der Gedenktag nicht von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden dürfe, so Grosse.
Einige Teilnehmer reagierten verärgert
Grosses positive Einschätzung wird nicht von allen geteilt. Einige Teilnehmer hatten von dem Gespräch mehr erwartet und reagierten verärgert, wollten sich gegenüber dieser Redaktion aber weder namentlich noch inhaltlich dazu äußern.
