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Volksverhetzung-Ermittlungen eingestellt

Rechtsstreit um Wahlplakate in Pforzheim: Jüdischer Gemeinde-Vorsteher legt Beschwerde ein

Der Rechtsstreit um Wahlplakate der Partei Die Rechte zwischen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Pforzheim geht weiter. Nachdem die Behörde Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung einstellte, hat der Gemeindevorsteher nun Beschwerde eingelegt.

Klagte gegen Die Rechte: Rami Suliman, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Pforzheim. Foto: Stefan Jehle

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