Der Neujahrsempfang der Stadt Pforzheim ist ein halbes Jahr her. Bei zwei Themen lehnte sich Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) damals besonders aus dem Fenster: Er sprach sich für den Neubau des Emma-Jaeger-Bads und für eine Erstaufnahme für Flüchtlinge im Brötzinger Tal aus. Mit beiden Anliegen scheiterte Boch im Gemeinderat, er fand keine Mehrheit.
Bald ist Sommerpause, die Gemeinderatssitzung am Dienstag somit die letzte Gelegenheit für den Oberbürgermeister, noch etwas zu bewegen und etwas Eigenes vorweisen zu können. War da nicht noch was beim Neujahrsempfang? Richtig, Boch kündigte an, dass ein Kommunaler Ordnungsdienst geschaffen werden soll.
Pforzheim soll sparen – aber den Kommunalen Ordnungsdienst will man sich doch gönnen
Jetzt könnte es so weit sein, eingebracht hat den Antrag zwar formal die CDU-Fraktion, aber die CDU-Spitze im Rathaus will ihn umsetzen. Die Sache ist allerdings Unsinn.
Bis 17.02 Uhr tagte am Dienstag der Haushaltsstrukturausschuss des Gemeinderats. Die guten Jahre sind vorbei, die Ausgaben zu hoch und die Einnahmen zu gering, hieß es da.
Direkt am Anschluss, ab 17.05 Uhr, tagten Haushaltsstrukturausschuss und Hauptausschuss gemeinsam. Einziger Tagesordnungspunkt war die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes. Den nämlich will man sich dann doch gönnen.
Er soll die Sicherheit, äh Verzeihung: die gefühlte Sicherheit in Pforzheim erhöhen. In der laut Polizei zweitsichersten Großstadt im Land.
Die Verwaltung hat eine Beratungsgesellschaft beauftragt, fünf Varianten für diesen Kommunalen Ordnungsdienst zu prüfen. Das Rathaus hat sich für die teuerste entschieden.
Macht bitte einmal 442.000 Euro für die Einrichtung und dann 1,36 Millionen Euro pro Jahr. Für eine Aufgabe der Polizei, wie Jannis Wiskandt (FDP) und Michael Schwarz (Freie Wähler) zu Recht herausstellten.
Währenddessen sollen alle sparen. Die Mehrheit sprach sich im Ausschuss für den Ordnungsdienst aus, der Gemeinderat dürfte demnach am Dienstag folgen. Es fühlt sich falsch an.
