Michael Thiery hat alle Hoffnungen auf ein gutes Ende aufgegeben. „Uns wird es bald schon nicht mehr geben. Wir sind weg. Keine Chance.“ In zweiter Generation betreibt Thiery mit seiner Schwester seit 2002 drei Spielhallenstandorte in Karlsruhe und Pforzheim mit 25 Beschäftigten. Der Vater hat einst den Betrieb aufgebaut. In den 50er Jahren kaufte er in den USA Musikboxen, rüstete sie um und stellte sie in den Gaststätten auf, später folgten Flippergeräte und Geldautomaten.
Doch für die Zukunft sieht Thiery schwarz. Zum einen wegen Corona. Seit Anfang November haben alle Spielhallen geschlossen. „Wir waren die Ersten, die zumachen mussten, und wir werden die Letzten sein, die wieder aufmachen dürfen. Wir sind eben nicht systemrelevant“, sagt er.
Und zum anderen wegen des neuen Glücksspielstaatsvertrags, den der Landtag von Baden-Württemberg Ende Januar verabschiedet hat und der das bislang in Deutschland mit Ausnahme von Schleswig-Holstein verbotene Online-Glücksspiel aller Wahrscheinlichkeit nach ab 1. Juli legalisiert.
Manche Betriebe werden durch strengere Regeln ab Juli verdrängt
Dann stehen die Betreiber von stationären Spielhallen gleich doppelt unter Druck. Spieler brauchen das eigene Wohnzimmer nicht mehr verlassen, sondern können mit dem Computer oder dem Handy von jedem Ort und zu jeder Zeit im Internet zocken. Und es gelten strenge Regeln für die bestehenden Betriebe.
Ab 1. Juli müssen sie sowohl einen Abstand von 500 Metern Luftlinie zur nächsten Spielhalle als auch von 500 Metern zu Schulen, Kindertagesstätten und anderen Jugendeinrichtungen einhalten. Diese Vorschrift trat zwar schon 2012 in Kraft, doch bislang galten Übergangsregelungen für bestehende Einrichtungen. Nun laufen diese Ausnahmen aus.
Ich würde gerne umziehen, aber darf nirgendwo hin.Michael Thiery, Spielhallenbetreiber in Karlsruhe
„Das ist unser Tod“, sagt Thiery, dessen Betrieb in der Nähe des Karlsruher Europaplatzes liegt, zumal in Baden-Württemberg Spielhallen nur im Kerngebiet von Städten, nicht aber in Industrie- oder Gewerbegebieten zulässig sind. In anderen Bundesländern gelten zum Teil 350 Meter oder sogar nur 100 Meter Abstand, zudem werde an Bestandsschutzregeln für bestehende Spielhallen gearbeitet.
Bleiben in Karlsruhe von 70 Spielhallen nur fünf übrig?
Thiery erklärt, er habe rund um den Europaplatz in einem Radius von 500 Metern 17 Mitbewerber, nach der neuen Regelung könne aber nur ein einziger bleiben. Gleichzeitig werde es ihm unmöglich gemacht, seinen Betrieb zu verlagern. „Ich würde gerne umziehen, aber darf nirgendwo hin.“
In Karlsruhe werden nach seiner Schätzung von 70 Betrieben nur fünf übrig bleiben, in anderen Kommunen nur ein einziger. Dirk Fischer, Vorstand des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg, der in Heilbronn ebenfalls in zweiter Generation mehrere Spielhallen betreibt, nennt den neuen Glücksspielstaatsvertrag gar eine „Guillotine des legalen Spielangebots“.
Im Südwesten stünden 80 Prozent aller Standorte auf der Kippe, von 10.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen würden 8.000 vernichtet, den Kommunen und dem Land drohe ein Steuerausfall in dreistelliger Millionenhöhe, denn Spielhallen zahlen nicht nur Gewerbe-, sondern auch Vergnügungssteuer.
Aufsichtsbehörde ist erst 2023 voll funktionsfähig
In den Innenstädten werde es Leerstand geben. „Man tauscht Menschen gegen Server aus, die im Ausland stehen“, sagt Fischer. Und die geplante Aufsichtsbehörde in Halle an der Saale, die die Online-Anbieter kontrollieren soll, werde frühestens erst 2023 voll arbeitsfähig sein.
Das Nachbarland Rheinland-Pfalz hat daher entschieden, nicht mehr in dieser Legislaturperiode über ein neues Landesglücksspielgesetz abzustimmen. Auch hier hätte ein massiver Abbau von Spielhallen gedroht.
Das illegale Online-Angebot kennt keine Kontrollen, keine Sperrzeiten, keine Beschränkungen.Georg Stecker, Deutsche Automatenwirtschaft
Fischer wie Georg Stecker, der Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, verweisen darauf, dass für die stationären Spielhallen hohe gesetzliche Auflagen gelten – von Zugangsverboten für Jugendliche über strenge Abstandsregeln zwischen den Glücksspielautomaten bis hin zur Begrenzung der ausgespielten Summen.
„Das illegale Online-Angebot kennt dagegen keine Kontrollen, keine Sperrzeiten, keine Beschränkungen“, sagt Stecker. „Und ob die Kontrolle der Online-Anbieter ab Juli effektiv funktioniert, ist noch völlig offen.“
Spielhallen-Branche fordert Bestandsschutz
Sollte es zu den drohenden Spielhallenschließungen kommen, rechnet er mit einer Explosion des Schwarzmarktes in den Hinterzimmern von Shisha-Bars oder Kneipen. So habe sich in Berlin die Zahl illegaler Spielhöllen durch die Schließung legaler Betriebe verzehnfacht.
Eindringlich fordert die Branche daher die Regierung in Stuttgart auf, den bestehenden Betrieben Bestandsschutz zu gewähren und die neuen Regeln in einer mehrjährigen Evaluierung auf ihre Tauglichkeit hin zu überprüfen.
Ein Ende der legalen Spielhallen bedeute kein Ende der Nachfrage, sagt der Karlsruher Betreiber Michael Thiery: „Der Bedarf ist da, die Menschen wollen spielen. Wenn wir schließen müssen, gehen sie ins Internet oder in illegale Spielhöllen.“ Und das könne doch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.
