Um Stellungnahmen zum Planfeststellungsverfahren für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Eutingen und Niefern ging es im Gemeinderat Niefern-Öschelbronn.
„Es ist ein sehr emotionales Thema und auch politisch natürlich sehr geprägt“, sagte Bürgermeisterin Birgit Förster (parteilos). „Es ist ein bisschen schwierig, alle Befindlichkeiten in eine Stellungnahme reinzukriegen. Ich hoffe, dass uns das gelungen ist.“
Erik Schweickert (FW/FDP) erinnerte daran, dass der Tagesordnungspunkt von der vorangegangenen auf die aktuelle Sitzung verschoben wurde. Damals sei gerade erst eine Stellungnahme auf eine kleine Anfrage eingegangen, die er als Abgeordneter des Landtags gestartet hatte.
Bürger konnten bis Ende September Stellungnahme abgeben
Da die Bürger zuvor nur die Möglichkeit hatten, bis Ende September eine Stellungnahme abzugeben, sei es wichtig, dass die Gemeinde die eingeräumte verlängerte Zeit nutze. „Wenn die Antwort auf die kleine Anfrage vorher zurückgeschickt worden wäre, gäbe es deutlich mehr Einwendungen“, meinte Schweickert.
Er bezeichnete es als bemerkenswert, dass das Ministerium in seiner Antwort zugegeben habe, dass das Regierungspräsidium das Planfeststellungsverfahren für die B10 nicht am 4. Februar 2021 gestartet habe, sondern am 31. März 2008. „Sie haben es 13 Jahre ruhen lassen, um es von der Autobahn zu entkoppeln“, so Schweickert über die getrennt behandelten Verfahren im Enztal.
Regierungspräsidium habe innerhalb von acht Stunden neues Verfahren gestartet
„Das ist Salami-Taktik, weil man dann jeweils nur den einzelnen Grenzwert einhalten muss und nicht den Summenpegel.“ Er stellte heraus, dass das Regierungspräsidium das alte Verfahren für die B10 am 4. Februar beendet und innerhalb von acht Stunden ein neues Verfahren gestartet habe.
Schweickert führte das eilige Vorgehen darauf zurück, dass 24 Tage später eine neue Lärmschutzrichtlinie in Kraft trat, die sonst einzuhalten gewesen wäre. „Die, die sie jetzt anwenden, ist über 30 Jahre alt“, hob er hervor. Bei der neuen Richtlinie gebe es deutlich höhere Grenzwerte.
Das, was da jetzt kommt, wird man uns die nächsten Jahre vorhalten.Erik Schweickert (FW/FDP)
Schweickert merkte an, dass die Verwendung der alten Richtlinie dazu führe, dass Planungen der Gemeinde im Reisersweg I und an der Pforzheimer Straße behindert werden, weil es starke Betroffenheiten gebe. „Das, was da jetzt kommt, wird man uns die nächsten Jahre vorhalten“, betonte Schweickert.
Schweickert kritisiert unklare Verkehrszahlen
Er kritisierte außerdem unklare Verkehrszahlen. „Es wird ein Verfahren gestartet, ohne dass klar ist, was überhaupt die Belastungszahlen sind. Das ist ein Unding“, sagte er. „Das erinnert mich in der Seriosität weniger an ein Regierungspräsidium, sondern eher an einen Hütchenspieler im Berliner Tiergarten.“
Bezüglich der Stellungnahmen von der Gemeinde bat Schweickert die Differenzierung zwischen dem, was von der Gemeinde, und dem, was aus dem Gemeinderat kommt, abzuschwächen. Bürgermeisterin Förster erklärte, dass der erste Teil der Einwendungen sach- und faktenbasiert aufgebaut sei.
Danach seien die Einwendungen der Gemeinderäte und die Erkenntnisse aus der kleinen Anfrage aufgeführt. Nachdem auch andere Gemeinderäte eine Klarstellung wünschten, versprach sie, die Formulierung zu überarbeiten.
