Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der vorigen Woche stellen Ettlingens Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) nicht wirklich zufrieden.
Auf Anfrage unserer Redaktion sagte er, die Stadt Ettlingen habe 2022 mehr als zwei Millionen Euro für Flüchtlinge aufgewendet, „und wir haben bislang noch keinen Cent gesehen“. Im laufenden Jahr liege man schon bei Ausgaben in Höhe von einer Million Euro.
Wie wird die eine Milliarde Euro verteilt?
Ihn interessiere jetzt vor allem, „wie die zugesagten eine Milliarde Euro verteilt werden“, so Arnold weiter. Derzeit sei nicht klar, welcher Schlüssel hier angewandt werde. Sollte es nach Einwohnerzahl gehen, habe er für Ettlingen errechnet, dass knapp eine halbe Million Euro fließen müsste. Daran glaube er aber nicht.
Unklar ist laut Arnold außerdem, wie sich das Land und wie sich der Landkreis bedienen werden. Ettlingen beherbergt aktuell 750 geflüchtete Menschen.
Arnold vermisst vor allem die Unterstützung bei den laufenden Ausgaben, etwa für Wohnen, Sprachkurse, Betreuung und so weiter. Man habe inzwischen mehr als 100 Wohnungen für Geflüchtete angemietet und wisse nicht, ob das reichen werde.
Arnold reist zum Städtetag nach Köln
„Ich erwarte keine Entspannung bei der Flüchtlingproblematik.“ Bedauerlich sei, dass der Bund eine Aufgabe delegiere, und „dann nicht bezahlt“. Der Rathauschef geht davon aus, dass sich der Städtetag, der sich in Kürze in Köln trifft, in der Sache positionieren wird. Er selbst gehört dem Hauptausschuss des Gremiums an, will auch in die Domstadt reisen.
„Die finanziellen Zusagen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Rheinstettens Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU). Geld allein reiche ohnehin nicht aus. Denn: „Davon bauen sich keine neuen Wohnungen und es werden auch keine personellen Probleme in Schulen, Kitas und Verwaltungen gelöst.“
Gerade in den Verdichtungszentren stelle sich das Problem, „dass wir gar nicht wissen, wo wir die Leute unterbringen können“. Außerdem brauche man Sozialarbeiter, die sich um die Menschen in den Unterkünften kümmerten, die Kinder müssten in der Kita oder der Schule betreut werden – und das in Zeiten, in denen dort Personal und Plätze ohnehin rar sind.
350 Flüchtlinge derzeit in Rheinstetten
350 Flüchtlinge zählt Rheinstetten laut Schrempp aktuell in den städtischen Unterkünften, „und wir müssen wohl bis zum Jahresende noch 110 Personen aufnehmen“.
Eigentlich hatte die Stadt geplant, diese auf dem ehemaligen Bruker-Firmengelände unterzubringen. Nachdem dieses aber wieder den Eigentümer gewechselt hat, ist diese Option nun vom Tisch. Die Stadt muss stattdessen auf die Suche nach weiteren Wohnungen zur Unterbringung der Geflüchteten gehen. Diese sollen angemietet oder gekauft werden. „Wir gehen davon aus, dass wir noch weitere 40 Wohneinheiten benötigen“, so Schrempp.
Das Ganze ist unkalkulierbar.Sebastian Schrempp, Rathauschef Rheinstetten
Er fordert eine kontrollierte Zuweisung der Flüchtlinge an die Kommunen. Die Ukrainer kämen, anders als etwa die Flüchtlinge aus asiatischen oder afrikanischen Ländern, die den Flüchtlingszustrom 2015/16 bestimmten, auf direktem Wege in die Kommunen – ohne einen vorherigen längeren Zwischenstopp in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. „Das macht das Ganze unkalkulierbar.“
