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Einwände von Nachbarn und Ortschaftsrat

Gemeinde Malsch will Baulücke in Sulzbach schließen

Auf einer 430 Quadratmeter großen Fläche am Waldrand in Sulzbach soll Wohnraum entstehen. Das freut nicht alle – vor allem nicht die Nachbarn. Bevor gebaut werden kann, muss das Landratsamt aber ohnehin noch grünes Licht geben.

Am Waldrand ist noch Platz: Das Grundstück links auf diesem Bild will die Gemeinde verkaufen, um Wohnraum zu schaffen. Foto: Julia Trauden

Kaum ein Thema hat den Malscher Gemeinderat in den vergangenen Monaten so sehr beschäftigt wie der Wohnraum. Die Frage „Wie groß soll Malsch werden?“ kam in Diskussionen immer wieder auf. Wo in der mehr als 14.000 Einwohner zählenden Gemeinde Freiflächen sind, die rein theoretisch bebaut werden könnten, hat eine Firma im Auftrag des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein untersucht.

Erlös wird auf 130.000 Euro geschätzt

Dabei fiel ihr auch ein Flurstück am Waldrand in der Walter-Förster-Straße in Sulzbach auf. Der vordere Teil ist bebaut, im hinteren Teil, der direkt an den Wald angrenzt, wäre noch Platz für ein Haus.

Ob diese Bebauung auch möglich ist, will die Gemeinde nun beim Landratsamt in einer Bauvoranfrage klären und bei Zustimmung der Behörde das Grundstück verkaufen. Den Erlös schätzt sie auf etwa 130.000 Euro. Wer den Zuschlag erhält, darüber soll das Los entscheiden.

Ortschaftsrat hatte sich gegen Verkauf ausgesprochen

Nicht bei allen Bürgern und Bürgervertretern trifft das Vorhaben auf Begeisterung. Der Ortschaftsrat Sulzbach hatte sich im Vorfeld der Sitzung gegen einen Verkauf ausgesprochen und dabei auf unklares Baurecht verwiesen. Hintergrund dürfte sein, dass der Ortsvorsteher von Sulzbach, Peter Barton (Freie Wähler), das Gelände nutzt.

Von einem mündlichen Vertrag mit dem ehemaligen Bürgermeister Dieter Süss (SPD) war die Rede. Die Gemeinde hält dagegen, dass von einer „Überlassung zur Nutzung“ aus Gefälligkeit auszugehen sei, solange kein schriftlicher Pachtvertrag besteht. Der bisherige Nutzer könne keine Rechte von der Gemeinde als Eigentümer einfordern.

Wird mit der Baulücke ein Präzedenzfall geschaffen?

Barton verfolgte die Diskussion im Gemeinderat zu dem Thema wegen Befangenheit aus dem Zuschauerraum, seine sechs Fraktionskollegen enthielten sich bei der Abstimmung, genauso wie Jörg Schneider (CDU).

Der befürchtet, dass noch weitere Grundstücke in Sulzbach für bebaubar erklärt werden können, wenn mit dem zur Diskussion stehenden in der Walter-Förster-Straße einmal der Anfang gemacht wird.

Wieso wird das Landschaftsschutzgebiet hier nur angezweifelt und nicht vorab final abgeklärt?
Markus Baumgärtner, Bürger aus Sulzbach

Und natürlich ist eine mögliche Bebauung des Grundstücks auch weiteren Nachbarn ein Dorn im Auge. Markus Baumgärtner und seine Frau haben im Jahr 2000 neben dem nun als Baugrundstück anvisierten Areal in der Walter-Förster-Straße gebaut – und sich vorher abgesichert, dass nebenan kein Gebäude entstehen wird. Damals habe es aus dem Rathaus geheißen, dass das Grundstück im Landschaftsschutzgebiet liege und folglich dort nicht gebaut werden könne, berichtet Markus Baumgärtner.

Dass nun, 20 Jahre später, womöglich doch jemand nebenan bauen könnte, ärgert ihn. „Wieso wird das Landschaftsschutzgebiet hier nur angezweifelt und nicht vorab final abgeklärt?“, fragte er die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung. Und: „Wieso steckt hinter dem Verkauf ein solch enormer Druck, dass mit allen Mitteln versucht wird, jegliche Verzögerungen zu vermeiden?“

Ökopunkte machen Bauen im Landschaftsschutzgebiet möglich

Der Wohndruck sei nun einmal da, antworte Bauamtsleiter Klaus Litzow auf die Frage. Zudem sei Bauen im Landschaftsschutzgebiet möglich, wenn ein ökologischer Ausgleich erfolge, heißt es in der Verwaltungsvorlage für den Gemeinderat

Bis auf die Freien Wähler und Jörg Schneider (CDU) stimmten alle Gemeinderäte für das Vorhaben. „Das vorgeschlagene Verfahren ist transparent, und wir müssen in diesem Verfahren einen transparenten Weg gehen“, sagte der Fraktionssprecher von BfU/Grünen, Karlheinz Bechler.

Wir haben ja in Malsch genügend Grundstücke, die jahrzehntelang brachliegen.
Veronika Wehr-Schwander, SPD-Fraktionssprecherin

Auch Thomas Kastner (CDU) war der Meinung, dass der vorgeschlagene Weg die einzige Möglichkeit sei, die ganze Sache transparent und gerecht zu machen. „Sodass dieses ganze Geschmäckle verloren geht.“ Veronika Wehr-Schwander (SPD) betonte, dass man Baumöglichkeiten unbedingt nutzen müsse: „Wir haben ja in Malsch genügend Grundstücke, die jahrzehntelang brachliegen.“

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