Ist der erneute Anlauf zur Verabschiedung des Mietspiegels für Ettlingen erfolgreich? Immerhin mehrheitlich hat der Verwaltungsausschuss nach der Ablehnung im Oktober 2020 nun dem Mietspiegelentwurf und der erarbeiteten Broschüre zu diesem zugestimmt.
Eine hartnäckige Diskussion drehte sich um die Verlässlichkeit und Höhe der angegebenen Mieten sowie um die Kriterien und Methodik. Das Institut ALP erstellt den Mietspiegel für Ettlingen und Rheinstetten, die hier beim Antrag auf Landeszuschuss als Tandem agierten.
Kämmerer Uwe Metzen betonte nochmals, dass die Stichprobe im Zuge der Mieterbefragung groß genug ist, statistisch liege also ein repräsentatives Ergebnis vor. Während der Mieterverein Karlsruhe (Mieterseite) dem Entwurf zugestimmt hat, ist aus Sicht der Stadtverwaltung keine Einigung mehr mit der Vermieterseite (Haus und Grund) zu erzielen.
Man habe Anpassungen vorgenommen, um der Vermieterseite entgegen zu kommen. So soll der Mietspiegel nicht für Wohnungen gelten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden. Der Spielraum ist also größer als bei älteren Wohnungen. Aufgrund der in Ettlingen geltenden Mietpreisbremse ist ein Zuschlag von zehn Prozent auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulässig.
Keine Einigung mit der Vermieterseite
Mehrfach sei Haus und Grund dann zur Zustimmung zum modifizierten Entwurf seit Februar aufgefordert worden. Am Ende sei dann im Juni eine Ablehnung eingegangen, mit Hinweis darauf, dass der Mietspiegel ein Investitionshemmnis darstelle, dessen Sinn sei infrage zu stellen. In einem weiteren Schreiben habe Haus und Grund unter anderem Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Mietspiegel-Erstellung erhoben. Hochpreisige Wohnungen seien nicht ausreichend berücksichtigt. Fragen seien dann nochmals im Juli umfänglich beantwortet worden, bis heute stehe eine Reaktion aus.
Fördermittel müssten zurückgezahlt werden
„Mieter und Vermieter blicken mit unterschiedlichen Augen drauf, das liegt in der Natur der Sache“, so Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) im Verwaltungsausschuss. „Wenn wir es jetzt lassen, ist das Thema durch.“ Damit spielte er darauf an, dass der Spiegel bis Ende September verabschiedet sein muss, sonst sind bereits ausgegebene Fördermittel von 19.000 Euro zurückzuzahlen.
Elke Werner betonte aus Sicht der CDU: „Dieser Mietspiegel ist zu gering.“ Hans Hilgers (Grüne) hält es für „wichtig, dass jetzt was passiert“. Bei kommenden Mietspiegel-Anpassungen könne man noch nachsteuern. Zustimmung signalisierte auch die SPD, Sonja Steinmann verwies ebenfalls auf spätere Anpassungsmöglichkeiten.
Instituts-Geschäftsführer verteidigt Methodik
Ablehnung kam zunächst von FE/FW. Dass in der Datenerhebung Werte ab 2014 fehlen, wurde aber direkt dementiert. Mieten, die bis Dezember 2019 gezahlt wurden, seien berücksichtigt, so der per Video zugeschaltete ALP-Geschäftsführer Johannes Promann. Er betonte auch nochmals, dass die Stichprobe statistisch „völlig ausreichend“ sei.
702 Datensätze von Vermietern und 387 Angaben von Mietern wurden berücksichtigt. Der empfohlene Mindestumfang liege bei 500. Er stellte darüber hinaus fest: „Sie können für einen Neubau verlangen, was Sie wollen.“ Die durchschnittliche Nettokaltmiete laut Mietspiegel-Entwurf liegt vor Einbeziehung mietsteigernder Wohnwertmerkmale bei 8,28 Euro für den Quadratmeter.
Das ist kein dahergelaufener Wissenschaftler.Johannes Arnold, Oberbürgermeister Ettlingen
Der Mietspiegel berücksichtige die laufenden Mietverhältnisse, Inserate seien Angebotsmieten. OB Arnold betonte: „Sie haben es nicht mit einem dahergelaufenenen Wissenschaftler zu tun. Es ist nach BGB gearbeitet worden.“ Der Mietspiegel sei ein Mittel, um „explodierende Mieten etwas mit zu steuern“. Laut Promann habe ALP bereits Dutzende Spiegel erstellt, sei etwa für die Städte Hamburg und Esslingen aktiv. Die Abstimmung ergab dann eine Empfehlung an den Gemeinderat, den Spiegel zu genehmigen: Acht Stimmen dafür, vier (CDU) dagegen, zwei Enthaltungen.
Es wird spannend in Rheinstetten
In Rheinstetten – das aktuell keine Mietpreisbremse hat – blickt man ebenfalls auf die Ende des Monats auslaufende Zuschuss-Bewilligungsfrist. Im Verwaltungsausschuss wurde der Mietspiegel mehrheitlich abgelehnt. Auch dort wurde die Datengrundlage teils als nicht ausreichend bezeichnet, so Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) im BNN-Gespräch.
Kritiker befürchteten für Rheinstetten im Gegensatz zu Ettlingen aber eher zu hohe Mieten durch den Mietspiegel, „weil die Vermieter sehen, was andere verlangen, dass Transparenz zu höheren Mietern führen könnte“. Nächste Woche hat direkt der Gemeinderat das letzte Wort.
