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Präzedenzfall geschaffen?

Porscheplatz Ettlingen: SPD hat Fragen an den Oberbürgermeister

Der Kreisel im Ettlinger Industriegebiet soll künftig Porscheplatz heißen. Das hat der Gemeinderat so beschlossen. Für die SPD ergeben sich daraus einige Fragen.

Kreisel und Gebäude
Der Kreisel vor dem neuen Porsche-Zentrum in Ettlingen-West hat künftig einen Namen: Porscheplatz. Foto: Heiid Schulte-Walter

Die im Gemeinderat umstrittene Benennung eines namenlosen Kreisels im Ettlinger Industriegebiet als Porscheplatz hat jetzt zu einem Fragenkatalog der SPD an Oberbürgermeister Johannes Arnold (Freie Wähler) geführt. Fraktionschef René Asché hatte schon in der Sitzung die Befürchtung geäußert, man habe womöglich einen Präzedenzfall geschaffen.

Können Kreisel oder Plätze an Privatpersonen übertragen werden?

Von OB Arnold will er jetzt wissen, ob Kreisel oder Plätze auch an Privatpersonen übertragen werden könnten. Außerdem, ob die Benennung in dem Augenblick ende, in dem der Betreffende aus dem Sponsoring aussteigt.

Wenn ja, dann müsse geklärt werden, wie „wir damit umgehen, wenn Plätze/Kreisel wegen eines eingestellten oder erheblich reduzierten Sponsorings an uns zurückfallen, die bisherigen Platznutzer aber die Stadt wegen des Adressverlustes und dadurch anfallender Kosten regresspflichtig machen“.

Zudem frage sich die SPD, wo denn die finanzielle Sponsoring-Grenze sei, ab der eine Platz-/Kreiselbenennnung inklusive Sonderadresse denkbar sei.

Auch wolle man wissen, „wie wir mit Ettlinger Unternehmen umgehen, die seit Jahren als Sponsor aktiv sind, bislang aber keine Benennung gewünscht haben, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass so etwas überhaupt möglich ist“, so Asché.

Die SPD hatte wie die Freien Wähler/Für Ettlingen uneinheitlich votiert, als es um den Porscheplatz ging. Die Grünen waren unisono gegen die Benennung. CDU, FDP und AfD stimmten dafür.

Hauptsponsor des internationalen Pianowettbewerbs

Die Verwaltung sprach von einem „Willkommen für Porsche in Ettlingen“. Sie verwies auf das finanziell beträchtliche Sponsoring für den internationalen Pianowettbewerb. Der findet alle zwei Jahre in Ettlingen statt. Bisher war er im Wesentlichen von der Sparkasse Karlsruhe unterstützt worden, und zwar mit einem jedes Mal sechsstelligen Betrag.

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