Kommunalpolitisch stehen Karlsruhe spannende Monate bevor: Die Stadt muss sparen und der Gemeinderat entscheiden, an welcher Stelle das in welchem Umfang geschehen soll.
Klar ist: Der Bürger wird Einschnitte spüren – und darf kurz darauf seine Stimme abgeben. Die Haushaltsentscheidung fällt vor der nächsten Kommunalwahl. Die findet am 9. Juni 2024 statt.
Der Karlsruher Sparplan
Knapp 300 Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie Karlsruhe in den Jahren 2024 und 2025 den Haushalt in den Griff bekommen soll. Für den Bürger bedeutet das steigende Gebühren oder ein Wegfall von lieb gewonnenen Angeboten.
Denn es geht um viel Geld: Der städtische Etat umfasst 1,6 Milliarden Euro. Inzwischen ist klar, dass pro Jahr 90 Millionen Euro gespart oder eben durch Mehreinnahmen ausgeglichen werden müssen. „Ein Mehr an einer Stelle erfordert ein Weniger an anderer Stelle“, gibt Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) den Kurs vor.
Die Ideenliste ist vielfältig: Das Aus für die Europäischen Kulturtage steht ebenso drauf wie eine pauschale Kürzung der Kulturförderung um 1,5 Prozent.
Weiter sind steigende Eintrittspreise beim Zoo und höhere Gebühren in städtischen Kitas vorgeschlagen. Alle Ideen stammen aus den Dezernaten und Ämtern, erklärte die für Finanzen zuständige Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU).
Der Kampf um den Medienbus
Längst deutet sich an, dass nicht jeder Posten zur Haushaltssicherung durchkommt. Ein Beispiel ist der Medienbus: Die rollende Bibliothek steht auf der Kürzungs-Liste.
Doch viele Fraktionen haben offenbar ihr Herz für dieses Angebot entdeckt. Eine Abschaffung halten Beobachter für unwahrscheinlich. Spannender Nebeneffekt: Absehbar muss sogar ein neuer Bus angeschafft werden – was Mehrausgaben bedeutet.
Ein Posten ist schon beerdigt: Die vom Gemeinderat abgelehnte Umstellung von der Wertstoff- auf die gelbe Tonne hätte 4,4 Millionen Euro mehr an Ertrag bringen sollen. Debatten gibt es absehbar auch bei der Kulturkürzung – zumal die Kulturinstitutionen unter steigenden Ausgaben leiden.
Mehr Klarheit, wo Karlsruhe den Rotstift ansetzt, bekommen die Bürger am 10. Oktober: Dann halten die Fraktionen und Gruppierungen ihre Haushaltsreden. Zum Schwur kommt es dann ab dem 21. November. In einer auf bis zu drei Tage angesetzten Gemeinderatssitzung wird über die einzelnen Sparvorschläge abgestimmt.
