Mehr als 3.500 Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen hat das Karlsruher Ordnungsamt im vergangenen Jahr erfasst. Das teilt die Behörde auf Nachfrage der BNN mit. Nach einem deutlichen Rückgang im Spätsommer ging die Zahl der Anzeigen zuletzt wieder nach oben.
Einen Bußgeldbescheid bekommt aber längst nicht jeder, mehr als zehn Prozent der Verfahren wurden eingestellt. Wie viele Menschen Einspruch eingelegt und wie viele bisher bezahlt haben, konnte man nicht beantworten. Den teuersten Bußgeldbescheid bekam der Betreiber einer Discothek.
Allein im März und April verzeichnete das Ordnungsamt 1.167 Anzeigen. Bis zum Juli ging die monatliche Zahl wohl vor allem aufgrund der gelockerten Vorgaben auf 100 zurück. Der August war mit 471 eingeleiteten Verfahren ein Ausreißer nach oben.
Mit Inkrafttreten der Kontaktverschärfungen im November stieg auch die Zahl der Anzeigen wieder – auf 308 im vorletzten Monat des Jahres und auf 488 im Dezember. Meist führten Verstöße gegen das Ansammlungsverbot oder das Maskengebot zu einer Anzeige.
Höhere Strafen für Wiederholungstäter
Knapp ein Viertel dieser Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, berichtet das Ordnungsamt. Rund 400 Fälle seien eingestellt worden, überwiegend wegen „fehlender Rechtsgrundlage zum Tatzeitpunkt“.
Schon Ende August hatte die Stadt in über 1.800 Verfahren Bußgelder in Höhe von fast 600.000 Euro verhängt. Man berichtete von zahlreichen Wiederholungstätern, die aufgrund von steigenden Beträgen beim zweiten, dritten oder vierten Verstoß die hohe Gesamtsumme erklärten. Aktuelle Zahlen lieferte das Ordnungsamt auf Nachfrage der BNN bis zum Donnerstagabend nicht.
Zur Anzeige gebracht wird längst nicht jeder festgestellte Verstoß. Immer wieder haben die Sicherheitsbehörden in Karlsruhe in den vergangenen Monaten betont, man suche zunächst das Gespräch und appelliere an die Menschen. Die Anzeige sei das letzte Mittel der Wahl.
Im gewerblichen Bereich sind in rund 100 Verfahren rund 70.000 Euro Geldbußen zusammengekommen – allerdings sind die meisten noch in Bearbeitung, sodass Änderungen möglich sind. Den teuersten Verstoß leistete sich laut der Statistik eine Diskothek. Weil sie trotz Verbot öffnete, will das Amt rund 3.500 Euro Strafe.
Zwischen 500 und 2.000 Euro müssen verschiedene Betriebe aus den Bereichen Prostitution, Gastronomie und Beherbergung berappen. Am häufigsten habe man einen Betrieb trotz Verbot sowie überfüllte Einkaufszentren festgestellt. Auch Verstöße gegen die Hygieneanforderungen, die Pflicht zur Datenerhebung und das Tragen einer Maske finden sich auf der Liste.
Mitarbeiter des städtischen Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) waren zwischen dem 17. März 2020 und dem 17. Januar auf über 14.000 Einsätzen. Wie viele davon gezielt auf die Kontrolle von Corona-Regeln gerichtet waren, könne man nur mit erheblichem Aufwand sagen, heißt es aus dem Ordnungsamt. „Es kann davon ausgegangen werden, dass fast alle Einsätze in diesem Zeitraum entweder direkt oder indirekt mit den Regelungen der Corona-Verordnung zu tun hatten“, teilt man schriftlich mit.
