Für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordert Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) klare Vorgaben von der Bundesregierung. „Es wäre problematisch, wenn das Thema innerhalb eines Bundeslandes unterschiedlich gehandhabt würde“, betonte Mentrup bei seiner wöchentlichen Corona-Pressekonferenz.
Selbst eine unterschiedliche Herangehensweise in benachbarten Bundesländern könne zusätzlich für Verwirrung und zahlreiche haftungsrechtliche Fragen sorgen.
Bis die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen tatsächlich in Kraft trete, würden noch einige Monate ins Land ziehen, verwies Mentrup auf die aktuellen Diskussionen in einigen Bundesländern sowie innerhalb des Deutschen Städtetags.
„Das Fallbeil wird nicht am 15. März fallen“, prognostizierte der Oberbürgermeister und deshalb erwarte er vorerst auch keine Kündigungswelle in den Pflegeeinrichtungen.
Frank Mentrup: Impfpflicht für Pflegekräfte ist sinnvoll
An der Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht für Pflegekräfte und Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen besteht für den Rathauschef allerdings kein Zweifel. Schließlich könnten durch eine hohe Impfquote in Pflegeeinrichtungen vulnerable Gruppen besser vor einer möglichen Infektion mit einem gefährlichen Virus geschützt werden.
„Es gibt eine gewisse Grundsolidarität, die wir in gewissen Berufen einfach brauchen“, so Mentrup. Wer das nicht erkenne, dürfe solche Berufe nicht ergreifen und ausüben. Wichtig bleibe deshalb auch in den kommenden Wochen, skeptische Mitbürger mit guten Argumenten vom Vorteil einer Impfung zu überzeugen und genügend niederschwellige Angebote für einen schützenden Piks bereitzustellen.
Gesundheitsamt Karlsruhe ist in der Corona-Krise überlastet
In Karlsruhe rechnet Mentrup in den kommenden Tagen mit keiner Entspannung. Die 7-Tage-Inzidenz steigt weiterhin täglich an, doch immerhin deuteten die Daten aus dem Abwasserorakel mittlerweile auf eine „leichte Seitwärtsbewegung“ hin. Komplett verlässlich seien die tagesaktuellen Daten ohnehin nicht mehr.
Der Grund: Gesundheitsämter und Labore agieren bei der Erfassung der Daten am Limit. Außerdem würden positive PCR-Tests oft mit mehreren Tagen Verspätung an die Behörden gemeldet, so Mentrup weiter.
Trotz der steigenden Inzidenzen sei die Zahl der belegten Betten auf den Covid-Stationen im Städtischen Klinikum rückläufig. Vom Normalbetrieb sei das Krankenhaus wegen zahlreicher Mitarbeitenden in Quarantäne allerdings noch weit entfernt.
Infektionen an Schulen steigen ebenfalls
In den Schulen und Kitas machen sich die steigenden Inzidenzen ebenfalls bemerkbar. Aktuell sind 539 Schüler und 30 Lehrkräfte sowie 167 Kita-Kinder und gut 50 Erzieherinnen mit dem Coronavirus infiziert.
Angesichts von über 20.000 Kinder und Jugendlichen alleine an den allgemeinbildenden Schulen sei allerdings trotzdem flächendeckend Präsenzunterricht möglich. Das keine ganzen Klassen mehr in Quarantäne geschickt werden müssen, trägt nach Mentrups Einschätzung zu einer Sicherung des Präsenzunterrichts und zur Entlastung der Gesundheitsämter bei.
