Diese Nachzahlung für die Stadtkasse ist happig. Um 220 Prozent ist die Rechnung für den Betrieb der Karlsruher Klärwerke und der Straßenbeleuchtung im Vergleich zum Ansatz im Haushalt angestiegen. Vor allem Stromkosten haben 2023 zu Mehrausgaben von knapp acht Millionen Euro geführt. Die Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat haben den zwei Verwaltungsvorlagen dazu zugestimmt – mit einer Ausnahme.
Wie setzen sich die acht Millionen Euro zusammen? Fünf Millionen Euro höhere Kosten fallen für den Betrieb der Kläranlage an. Weitere 2,8 Millionen Euro an zusätzlichen Belastungen müssen durch den Betrieb der Straßenbeleuchtung, der Signalanlagen, der Tunneltechnik und anderer Verkehrseinrichtungen nachträglich bezahlt werden.
Vorberatungen dazu hatte es bereits im Hauptausschuss gegeben, in der Sitzung am Dienstagabend stimmte dann lediglich die FDP gegen die Mehrausgaben. Zweifel an der Vorgehensweise hatte FDP-Stadträtin Annette Böringer. In der Beschlussvorlage heißt es, der Fehlbetrag werde durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer gedeckt.
„Sind diese Mehreinnahmen nicht für die Haushaltslücke angedacht?“ Bedenken, die Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) nicht teilte. Die Mehrkosten würden über die Deckungsreserve verrechnet, wie es üblich sei.
Karlsruhe spart schon jetzt mit der LED-Technik
Die Nachforderung bei den Energiekosten sind bemerkenswert. Nicht nur der Höhe wegen, sondern auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt bereits durch Lampentausch Energie spart. Bis 2030 sollen, als Teil des Klimaschutzkonzepts, alle konventionellen Leuchten durch LED-Technik ersetzt sein.
Dadurch sinke der Stromverbrauch bereits, wie Florian Kaute, Sprecher der Stadt, betont. 2021 habe die Straßenbeleuchtung 9.045.028 Kilowattstunden verbraucht, ein Jahr später betrug der Verbrauch 8.239.722 Kilowattstunden. „Und auch im aktuellen Kalenderjahr 2023 wird der Verbrauch weiter sinken“, sagt Kaute.
Die Stadtwerke Karlsruhe, die jährlich etwa 40 Gigawattstunden elektrischen Strom an der Strombörse für die Stadt beschaffen, verweisen auf die massive Erhöhung der Beschaffungspreise der Elektrizität.
Strompreise stiegen 2023 auf das Fünffache
Pressesprecher Markus Schneider erläutert: „Die Energiepreise haben sich an der Börse im Jahr 2023 gegenüber 2022 verfünffacht. Dies begründet den aktuellen Mehraufwand der Stadt. Sie profitiert auch von der Energiepreisbremse, ohne diese wären die Auswirkungen noch höher als die angegebenen 220 Prozent Anstieg.“
Auch durch Energieeinsparungen sei die hohe Preissteigerung nicht zu kompensieren gewesen, sagt Schneider.
Den Stadtwerken sei es gelungen, den Strom für das Jahr 2024 zu einem wesentlich niedrigeren Betrag als 2023 abzuschließen – eine Differenz nennt Schneider dabei nicht. Höher als 2022 sei der Beschaffungspreis aber dennoch.
Auch Schneider betont, dass sich mit dem Einsatz von LED-Technik die Kosten für den Betrieb von Leuchten deutlich senken lassen. Aus Sicherheitsgründen habe die Stadt auch nicht auf die volle Straßenbeleuchtung verzichtet, betont Schneider gegenüber der Redaktion.
