Diskutieren wird der Karlsruher Gemeinderat am 27. Juni über eine mögliche Fußgängerzone in der nördlichen Karlstraße. Entscheiden aber nicht. Rathauschef Frank Mentrup (SPD) reagiert damit auf Rückmeldungen aus den Fraktionen, allen voran der CDU. Die beklagt viele offene Fragen.
Eine „vertiefende Diskussion“ werde in den Gremien geführt, teilt die Stadtverwaltung mit. Vermutlich geschieht das hinter verschlossenen Türen. Eine Entscheidung peilt Mentrup dennoch zügig an. Der OB wünscht sich ein Votum noch vor der Sommerpause in einer Juli-Sitzung.
CDU kritisiert „vollkommen unausgegorene Idee“
Von der Tagesordnung der nun anstehenden Gemeinderatssitzung ist die nördliche Karlstraße damit allerdings nicht wie in vergleichbaren Fällen gestrichen worden. Die Stadträtinnen und Stadträte sollen sich „wie vorgesehen mit der Weiterentwicklung der Karlstraße auf Basis der Evaluation des Reallabors befassen“, heißt es aus dem Rathaus.
Öffentlich hatte sich Ende vergangener Woche die CDU klar positioniert. Man könne sich zwar durchaus „Lösungen zur Verbesserung der Mobilitätsqualität vor Ort vorstellen“, zitiert die Fraktion ihren Stadtrat Tilman Pfannkuch. Doch dann folgt ein großes Aber.
Die Verwaltung wolle eine „vollkommen unausgegorene Idee“ einfach „durchboxen“, beklagt der Fraktionsvorsitzende Detlef Hofmann. Man präsentiere „weichgespülte und vage Interpretationen“ bezüglich des Reallabors. Die CDU stelle sich gegen eine Entscheidung „im Hauruck-Verfahren“. „Wir brauchen mehr Zeit“, sagt Hofmann.
46 Fragen an die Stadtverwaltung
Gleichzeitig hat die Partei eine 46 Punkte umfassende Fragenliste im Rathaus eingereicht. Darin geht es um die geplante Verschiebung der oberirdischen Haltestelle am Europaplatz, um die vorgeschlagene Fußgängerzone in der nördlichen Karlstraße und um die Auswertung des Reallabors.
Man fürchte eine schnelle Entscheidung, die „die Innenstadt und das umliegende Verkehrsnetz unumkehrbar verändern“ wird. Die Fraktion will unter anderem wissen, ob und falls ja warum die Verlegung der Haltestelle vom Europaplatz auf die Ostseite der Postgalerie alternativlos ist.
Welche Rolle spielen Radfahrer in der geplanten Fußgängerzone?
Sie fragt aber auch nach einem „übergeordneten verkehrlichen Gesamtkonzept“ – und ob in der Karlstraße eine „Reduktion des Autoverkehrs oder eine grundsätzliche Autofreiheit“ geplant ist. Ins Visier nimmt die Partei zudem den Fahrradverkehr, der beispielsweise künftig im Passagehof außen vor bleiben soll.
„Inwiefern verträgt sich eine Hauptroute für den Radverkehr in der Karlstraße mit der Umwidmung zu einer Fußgängerzone?“, lautet Frage 29 der CDU. Ob denn eine Alternative auch ganz ohne Fahrräder untersucht wurde, will die Partei in Frage 31 wissen.
Antworten darauf wird es am 27. Juni noch nicht geben. Aber es ist davon auszugehen, dass nach der Vorstellung durch die Stadt auch andere Fraktionen ihre grundsätzliche Position untermauern beziehungsweise weitere Fragen stellen werden. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses.
