Schon für die Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2019 hatten die Fraktionen der Grünen und der SPD ähnliche Anträge gestellt. Während die Grünen eine „Agenda Vielfalt@KA“ zur Stärkung von Gemeinsamkeiten und zum Abbau von Schranken beantragt hatten, wollten die Sozialdemokraten eine Beratungsstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle oder andere queere Gruppen („LSBTTIQ“).
Der Gemeinderat hatte seinerzeit die Anträge in den Sozialausschuss verwiesen. Dort wurden sie aber erst jetzt, in der Sitzung am vergangenen Mittwoch, behandelt. Der Grund war, dass im vorigen Jahr die Corona-Pandemie und der erste Lockdown dazwischen gekommen war.
Die Stadtverwaltung hatte dem Ausschuss empfohlen, die Anträge derzeit wegen der angespannten Haushaltslage der Gemeinderatssitzung am 23. März nicht zur Beschlussfassung zu empfehlen – auch wenn die Verwaltung die Anliegen durchaus verstehe und unterstütze. Diesem Ansinnen sind die Mitglieder des Ausschusses nicht gefolgt.
Lediglich die Ausschussmitglieder der CDU, FDP, AfD und von FW/FÜR folgten den Bitten von Bürgermeister Martin Lenz und der Gleichstellungsbeauftragten Verena Meister. Alle anderen wollen, dass der Gemeinderat die Anträge beschließt.
Kein Geld für die Beratung?
Meister hatte zuvor erläutert, dass es aus finanziellen Gründen momentan eigentlich nicht möglich sei, eine solche Stelle einzurichten. Sie machte andererseits darauf aufmerksam, dass die gesamte Verwaltung der Vielfalt verpflichtet sei, und wollte die Idee der neuen Leiterin des Personal- und Organisationsamtes beigeben, damit sie sich um die Umsetzung des Anliegens kümmern könnte.
Damit waren aber die Antragsteller nicht einverstanden. Sowohl Grünen-Stadtrat Niko Riebel als auch seine SPD-Kollegin Yvette Melchien zeigten sich enttäuscht darüber, dass ihr Ansinnen erst jetzt weiterverfolgt werden kann. Beide ließen sich aber von dem Argument überzeugen, dass wegen kritischer Finanzen die Stelle jetzt nicht eingerichtet werden kann. Melchien war auch erstaunt darüber, dass die Rede von einer ganzen Stelle ist.
Diskussion um Sinn und Unsinn
In der Antwort der Verwaltung ist die Rede davon, dass es bei verschiedenen Stellen Beratungsmöglichkeiten gebe, diese aber nur schwer zu finden seien. Dann, so Melchien, müsse die Stadt dafür sorgen, dass diese Beratungsstellen leichter gefunden werden können.
Friedemann Kalmbach (FW/FÜR) wehrte sich dagegen, dass für immer und alles Beratungsstellen eingerichtet werden sollten. Oliver Schnell (AfD) meinte gar, mit einer solchen Stelle müssten sich junge Leute outen, die das überhaupt nicht wollten. Karin Binder (Linke) und Michael Borner (Grüne) widersprachen heftig. Niko Riebel bemerkte, dass ein Bedarf in jedem Fall vorhanden sei. Bürgermeister Lenz schloss die Debatte mit der Bemerkung, die Stadt, insbesondere das Büro für Integration, werde in jedem Fall eine Lösung finden.
