Schafft Karlsruhe die „Medienbus“ genannte rollende Bibliothek ab? Zahlen Kinder im Zoo künftig schon ab vier und nicht wie bisher ab sechs Jahren Eintritt? Und wie viel investiert die Stadt in den Klimaschutz: Am Dienstag, 21., und Mittwoch, 22. November, bekommen die Bürger Antworten auf diese und weitere Fragen. Der Gemeinderat bringt dann nämlich den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 auf den Weg. Dessen große Überschrift lautet „sparen“.
Knapp 1,7 Milliarden Euro umfasst der städtische Etat pro Jahr. Und wenn Karlsruhe nicht auf die Bremse tritt, droht ein dickes Minus. Das kann die Stadt nicht einfach in Kauf nehmen, das Regierungspräsidium muss am Ende das Zahlenwerk genehmigen. Als Basis zur Haushaltskonsolidierung legten die städtischen Ämter und Dienststellen knapp 300 Ideen auf den Tisch, wie gespart oder umgekehrt mehr Geld in die Kasse gespült wird.
Sparziel liegt bei 90 Millionen Euro
Es geht um 90 Millionen Euro im Jahr 2024 und ebenso im Jahr 2025. Doch es deutet sich längst an, dass nicht jeder Posten die Mehrheit der Stadträte überzeugt. Im Gegenteil: Es liegen gar Vorschläge auf dem Tisch, die zu Mehrausgaben führen würden. Über mehr als 200 Zusatz- oder Veränderungsanträge wird am Dienstag und Mittwoch abgestimmt. Los geht es jeweils um 9 Uhr im Karlsruher Rathaus. Und es besteht die Option, dass dort auch noch am Donnerstag getagt wird, sollten zwei Tage nicht reichen.
Die AfD unterbreitet gleich mehrere Sparvorschläge: Um jährlich 35.000 Euro soll aus ihrer Sicht der Etat entlastet werden, in dem die Stadt die Klimaschutzkampagne streicht. Auch das Klimaschutzkonzept 2030 stellt sie infrage. Das schlägt mit knapp 1,5 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Für unnötig erachten die AfD-Stadträte zudem die Wochen gegen Rassismus. Mehrheitsfähig sind diese Ideen absehbar nicht.
Breites Bündnis kämpft für Karlsruher Medienbus
Gleichzeitig dürfte so mancher Sparansatz der Stadt ebenfalls keine Mehrheit finden. Das betrifft ziemlich sicher die vorgeschlagene pauschale Kürzung von 1,5 Prozent bei der Kultur. Und auch das Aus für den Medienbus gilt als unwahrscheinlich. Grüne, CDU, SPD, KAL/Die Partei, FDP und Linke machen sich in Anträgen für die rollende Bibliothek stark.
Im Schulterschluss wollen Grüne, CDU, SPD und FDP die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren deutlich abmildern, nämlich konkret halbieren. Die KAL spricht sich komplett gegen eine Mehrbelastung der Eltern aus. Und die Linke wünschen sich eine neue Gebührensatzung, bei der Gebühren nach dem Elterneinkommen differenziert werden.
Die Grünen und der Klimaschutz
Anders als die AfD will die Fraktion der Grünen keinesfalls beim Klimaschutz sparen. „Wir Grüne fordern, dass die in der zweiten Runde des Haushaltssicherungsprozesses vorgeschlagenen Kürzungen im Haushaltsansatz für das Klimaschutzkonzept nicht umgesetzt werden. Die dadurch gegenüber dem Haushaltsansatz zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sollen zur Beschleunigung der Wärmewende in Karlsruhe eingesetzt werden.“ Es geht um knapp 690.000 Euro pro Jahr.
Die CDU kämpft gegen die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise von 180 auf künftig 360 Euro und will weiter freien Eintritt für Kinder bis zu sechs Jahren im Zoo. Die KAL macht sich stark für die Beibehaltung des Lichterfestes. Auf dem Friedrichsplatz wiederum möchte die SPD nicht an Weihnachtsdekoration sparen. „Wir werden nicht an der Tradition Weihnachten sparen“, heißt es im Antrag.
