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Vorwurf der Bestechlichkeit

Christdemokraten im Karlsruher Norden beklagen Vertrauensverlust

In der Affäre um die Geschäfte mit Corona-Masken wird die Kritik an den Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) immer lauter – auch bei den Christdemokraten im Karlsruher Norden.

Einige Landtagskandidaten befürchten Konsequenzen aus der Maskenaffäre für die Wahl am Sonntag. Foto: Andrea Enderlein epd

In der Affäre um die Geschäfte mit Corona-Masken war die Kritik an den Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) so kräftig – auch bei den Christdemokraten in der Region, dass beide inzwischen ihre Mandate niedergelegt und aus den jeweiligen Parteien ausgetreten sind.

Das Agieren der beiden Unionspolitiker bezeichnete der Stutenseer CDU-Vorsitzende und Landtagskandidat Ansgar Mayr gegenüber den BNN als „moralisch höchst verwerflich“. In dieser Situation zu versuchen, noch persönlichen Profit herauszuschlagen, gehe „gar nicht“, so Mayr. Aus diesem Grund könne es nur einen klaren Schritt geben, nämlich sofort die Mandate niederzulegen.

Letzteres kündigte der Mannheimer Abgeordnete Löbel am Montagnachmittag an; für Mayr etwas zu spät: „Ich hatte gehofft, dass er die Einsicht früher gehabt hätte.“ Die Ermittlungen über die mutmaßlich sechsstelligen Provisionen für die beiden Bundestagsabgeordneten seien auch in seinem Landtagswahlkampf im Wahlkreis Bretten „neben der Sporgasse das beherrschende Thema“ gewesen.

Er habe aber bereits am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in der Melanchthonstadt unmissverständlich seine Position klar gemacht. „Durch solch ein Verhalten ist natürlich auch Vertrauen bei den Bürgern verloren gegangen,“ räumte Mayr ein. Es könne hier nur klare Kante geben.

Daniel Caspary begrüßt Löbels Austritt aus der CDU

Das sieht auch der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary aus Weingarten so: „Für so ein Verhalten ist in der Union kein Platz.“ Es könne nicht angehen, dass für das Fehlverhalten einzelner Mandatsträger alle, die sich in der und für die CDU engagierten, in Haftung genommen würden. Deshalb begrüße er auch den zwischenzeitlich erfolgten Schritt Löbels, aus der CDU auszutreten.

Für Frank Hörter, Chef der CDU Pfinztal, ist das Ganze „ziemlich unglücklich, zumal jetzt, vor der Landtagswahl, und im Bundestagswahlkampf“. Es könne „ja sein, dass gesetzlich alles korrekt gelaufen ist. Aber es gibt auch eine moralische Verpflichtung“, erklärt der CDU-Grande. Man könne nicht in einer Pandemie Geschäfte machen mit Masken, die die Bevölkerung schützen sollen, findet Hörter.

Marc Mehler spricht von einem Vertrauensverlust

Er kenne Nikolas Löbel schon seit längerem, aber da gebe es nur eine Konsequenz: „Er muss sofort von all seinen Ämtern zurücktreten.“ Das gelte natürlich auch für Georg Nüßlein. Wenn Löbel – wie zunächst angekündigt – noch bis Ende August sein Bundestagsmandat behalten hätte, sei dies den Wählern nicht zu vermitteln gewesen, zumal im Wahlkreis Mannheim auch ein neuer Bewerber gesucht werden müsse.

Von einem Vertrauensverlust der Bürger in die Partei, aber auch in die Institution Bundestag spricht der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Eggenstein-Leopoldshafen, Marc Mehler. Man sollte es als Mandatsträger erst gar nicht so weit kommen lassen, dass ein Anfangsverdacht bestehe, sagt Mehler. Das gelte im Übrigen auch für kommunalpolitische Mandatsträger. Darüber, wie sich die betroffenen Abgeordneten nun konkret verhalten sollen, habe er sich noch kein abschließendes Bild machen können. Schließlich gelte auch hier zunächst die Unschuldsvermutung.

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